Verbraucherschützer monieren DMA-Verstöße von Big-Tech-Unternehmen

Amazon, Apple, ByteDance (TikTok), Google, Meta und Microsoft halten sich nicht an Teile des Digital Markets Act (DMA), die für die Verbraucher am wichtigsten sind. Zu diesem Schluss kommt der EU-Dachverband der Verbraucherschutzorganisationen Beuc in einer am Montag veröffentlichten Studie. Der DMA sei mit seinen umfassenden Wettbewerbsvorschriften "ein entscheidendes Gesetz", um die Kontrolle digitaler Märkte durch Big Tech als Türsteher (Gatekeeper) zu verhindern und den Verbrauchern mehr Auswahl und Schutz zu bieten, betont Beuc darin. Obwohl die Verordnung seit Anfang 2024 in Kraft sei, haben die Prüfer nach eigenen Angaben aber zahlreiche Beispiele "für mögliche Verstöße der betreffenden Unternehmen festgestellt". Diese dürften "negative Folgen für die Märkte und Verbraucher gleichermaßen haben".

Apple könne Nutzer nicht länger zwingen, sein Zahlungssystem für In-App-Käufe auf iPhones oder iPads zu verwenden, bringen die Verbraucherschützer ein Beispiel für Vorgaben aus dem DMA. Meta müsse WhatsApp-Usern die Möglichkeit bieten, mit Anwendern anderer Instant-Messaging-Plattformen zu kommunizieren. Google sei verpflichtet, die Verbraucher aktiv zu fragen, welche Suchmaschine sie verwenden möchten.

Doch die großen Gatekeeper halten sich in einer Vielzahl ihrer Dienste bislang nicht immer an die neuen Wettbewerbsregeln, moniert Beuc. Entsprechende potenzielle Rechtsverstöße erläutern sie in mehreren Bereichen. So forderten Meta, Google, Amazon, ByteDance und Microsoft etwa weiter die Zustimmung der Verbraucher zur dienstübergreifenden Nutzung ihrer personenbezogenen Daten. Schaltflächen für personalisierte Werbung seien zudem etwa bei TikTok und LinkedIn von Microsoft "nicht neutral" gestaltet. Allein die Farben für Einwilligung oder Ablehnung könnten hier eine freie Entscheidung der Nutzer "wesentlich verzerren oder beeinträchtigen".

Anbindung weiterer Messenger bei Meta noch offen

Apple und Google erschweren dem Bericht zufolge zudem weiter Abos von Diensten außerhalb der jeweiligen App Stores der beiden Betreiber mobiler Betriebssysteme. Vor allem Apple versuche Nutzer mit diversen Warnungen davon abzuhalten, "potenziell günstigere oder bessere Angebote in Betracht zu ziehen". Entsprechende bildschirmfüllende Hinweise ließen Usern nicht die Freiheit, potenziell günstigere Apps von dritter Seite auszuwählen, wie es der DMA verlange. Generell behindere Apple das Herunterladen alternativer App Stores und dort verfügbarer Programme. Ferner ließen die Auswahlbildschirme und Standardeinstellungen von Browsern und Suchmaschinen bei Apple und Google zu wünschen übrig.

Google und Amazon verletzen laut der Untersuchung zudem das Gebot, eigene Dienste in Suchergebnissen nicht zu bevorzugen. Der E-Commerce-Riese baue ferner Hürden fürs Abbestellen von Services auf. Ein großes Problem sehen die Verbraucherschützer auch bei der geforderten Interoperabilität bei Instant Messaging, insbesondere bei Meta. Der US-Konzern habe "noch keine ausreichend detaillierten Informationen darüber bereitgestellt", wie eine entsprechende Benutzeroberfläche aussehen werde. Auch Einzelheiten zur geplanten Funktionsweise gebe es bislang nicht. Es sei jedoch von entscheidender Bedeutung, dass das Interface-Design und das "Messaging-Erlebnis" den Wunsch der Verbraucher, über mehrere Dienste hinweg zu chatten, nicht untergraben.

Beuc appelliert an die EU-Kommission, den DMA angemessen durchzusetzen, "damit die großen Technologieunternehmen ihn vollständig einhalten und die Verbraucher von den Vorteilen offenerer digitaler Märkte profitieren". Einige der ausgemachten Problemzonen habe die Brüsseler Regierungsinstitution lobenswerterweise bereits im Rahmen eigener Untersuchungen zur Einhaltung der Verordnung und mit vorläufigen Feststellungen dazu im Frühjahr und Sommer aufgegriffen. Erste Sanktionen gegen Apple auf DMA-Basis sind Berichten zufolge in der Mache. Das Unternehmen kündigte jüngst an, dass Nutzer in der EU künftig auf iPhone und iPad weitere Standard-Apps festlegen und etwa den Browser Safari löschen dürften.

(olb)