Verbraucherschützer: Künast-Appell gegen 0190-Dialer reicht nicht aus
Ein Experte der Verbraucherzentrale Hessen fordert eindeutige Schutz- und Kontrollvorschriften bei der anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes.
Die Verbraucherzentrale Hessen (VZH) hat einen besseren Schutz der Internet-Nutzer vor den 0190-Dialern gefordert. Die Appelle von Verbraucherschutzministerin Renate Künast an die Telekommunikationsunternehmen reichten absolut nicht aus, sagte der VZH-Experte Markus Herwig. Auch der Verweis des Verbraucherschutzministeriums auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb greife zu kurz, sagte Herwig.
Er verlangte eindeutige Schutz- und Kontrollvorschriften bei der anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Nach der Vorstellung von Herwig muss ein Missbrauchstatbestand in dem Gesetz festgeschrieben und die Regulierungsbehörde mit der Prüfung und Kontrolle der Dienste-Anbieter beauftragt werden. Bislang seien der Behörde die Hände gebunden. (jo)
