Verkehrsminister denken über City-Maut für Autofahrer nach
Bei der Suche nach Geldquellen für den Erhalt der Straßen in Deutschland darf es nach Worten von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek keine Denkverbote geben. Für die CSU ist eine City-Maut für Pkw eine "Schnapsidee".
Bei der Suche nach neuen Finanzquellen für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland darf es nach Worten von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) keine Denkverbote geben. "Fakt ist: Bundesweit fehlen rund sieben Milliarden Euro jährlich, um die vorhandene Verkehrsinfrastruktur zu erhalten", betonte der SPD-Politiker am Rande der Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag in Cottbus. "Damit wir nicht eines Tages Brücken sperren müssen, brauchen wir neue Instrumente für die künftige Finanzierung." Zu der Diskussion um eine City-Maut für Pkw sagte Groschek gegenüber dpa: "Ich bin gegen Denkverbote, aber auch gegen voreilige Festlegungen." Ablehnend äußerte sich hingegen sein Parteifreund Christian Gaebler: "Für uns gibt es keinen Anlass für eine City-Maut", sagte der Verkehrs-Staatssekretär aus dem subventionsverwöhnten Berlin: "Uns geht es nicht nur darum, Geld einzunehmen, sondern den Verkehr umweltverträglich zu lenken."
Die Grünen hatten sich dafür ausgesprochen, den Kommunen das Recht für eine Nahverkehrsabgabe oder eine City-Maut zu geben. Groschek meinte, man müsse bei dem Treffen alle Vorschläge der Kommission diskutieren. "Meine Bedingungen lauten: Jedes Instrument zur Finanzierung muss sozial ausgewogen und umweltverträglich sein." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die City-Maut dagegen als "Schnapsidee" und "bürokratisches Monstrum zum Schröpfen der Autofahrer" kritisiert.
Eine von den Verkehrsministern eingesetzte Kommission zu Möglichkeiten der Finanzierung sollte am Freitag in Cottbus ihren Zwischenbericht vorstellen. Dazu gehören nach Informationen der Zeitung Die Welt eine Pkw-Maut in Städten, die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen und die Einführung einer sogenannten Infrastrukturabgabe.
Der Deutsche Städtetag hält nichts von der Einführung einer City-Maut. Sie werde nicht zu einer Verbesserung der Verkehrssituation in den Ballungsräumen führen, warnte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus am Donnerstag. Die Stadtzentren würden außerdem als Einkaufs- und Freizeitstandort an Attraktivität verlieren. Auch Umweltprobleme ließen sich nicht mit der Maut in den Griff bekommen. Der Städtetag spricht sich stattdessen für eine flächendeckende Lkw-Maut aus. Bekanntester Vorreiter für eine Pkw-City-Maut ist die Congestion Charge in London. Für herkömmliche Pkw sind an Werktagen 10 Pfund fällig, Ermäßigungen und Befreiungen gibt es unter anderem für Anwohner sowie Fahrzeuge mit geringem CO2-Ausstoß (Übersicht als PDF). (mit Material der dpa) (ssu)
