Vorgehen gegen "Killerspiele" bleibt auf der Tagesordnung der EU
Der EU-Justizkommissar will Europol nicht nur erweiterte Befugnisse gegen Schwerkriminalität und zur Bekämpfung des Terrorismus im Internet zuweisen, sondern die EU-Polizeibehörde auch mit der verbesserten Zusammenarbeit gegen Gewaltspiele betrauen.
Europol soll die Zusammenarbeit europäischer Behörden zum Schutz von Kindern im Internet verbessern helfen. Diesen Vorschlag machte Justizkommissar Franco Frattini im Anschluss an die gestrige Ratstagung der Justiz- und Innenminister in Luxemburg. Ohnehin steht die Erweiterung der Kompetenzen von Europol an. "Warum", fragte Frattini, "sollen wir nicht Europol eine zusätzliche Aufgabe geben, und zwar im Rahmen des Schutzes von Kindern im Internet?" Frattini verwies dabei sowohl auf eine bessere Zusammenarbeit beim Austausch von Informationen über so genannte Killer- und Gewaltspiele als auch auf die notwendige Zusammenarbeit mit Interpol, wo kinderpornographische Bilder untersucht werden, um Ermittlungsansätze für den ursprünglichen Missbrauch der gezeigten Kinder zu finden.
Der Justizkommissar und die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries berichteten bei der Pressekonferenz von den Ergebnissen einer von der deutschen Präsidentschaft Ende Februar gestarteten Umfrage zur Gesetzeslage bei "Killerspielen" in den 27 EU-Mitgliedsstaaten. Strafrechtliche Regelungen seien in sehr unterschiedlicher Form nur in zehn Staaten vorgesehen, sagte Zypries. 12 Mitgliedsstaaten hätten andere Verfahren, etwa Zulassungsverfahren für solche Spiele. 17 Mitgliedsstaaten sähen Sanktionen beim Verstoß gegen Jugendschutzbestimmungen vor. Zugangsverbote für Minderjährigen zu den Gewaltspielen gebe es in 16 Mitgliedsstaaten. "Fast alle Mitgliedsstaaten verwenden Altersverifikationssysteme, die auf dem PEGI-Standard [Pan European Game Information, d. Red.] beruhen", erklärte Zypries.
Eine gesetzliche Harmonisierung, betonte Frattini, sei derzeit nicht geplant. Vielmehr liege die Kompetenz in dem Bereich bei den Mitgliedsstaaten. Allerdings befürworteten Frattini und Zypries eine bessere Zusammenarbeit der Länder. Man habe etwa gehofft, meinte Zypries, über den Fragebogen zu erfahren, welche Spiele in welchen Mitgliedsländern verboten sind. Eine aktuelle Liste dazu reichte aber lediglich Deutschland selbst ein. Frattini sagte, bevor man schwarze Negativ- oder weiße Empfehlungslisten mache, müsse man sich wohl erst auf ein gemeinsames Verständnis einigen, "was ein Gewaltvideospiel ist und was nicht".
Grundsätzlich seien alle Staaten gewillt, mehr zu tun gegen Gewalt- und Killerspiele, betonte die deutsche Justizministerin. Die Frage, die nun an die auf die deutsche folgende portugiesische EU-Präsidentschaft übergehe, sei, wie man sich noch mehr austauschen könne über verbotene Spiele. Genau hier verwies Frattini auf Europol. Der portugiesische Justizminister Alberto Costa meinte, die portugiesische Präsidentschaft werde die Bemühungen gegen Gewaltspiele sowie die Bekämpfung von Cybercrime fortsetzen. Daneben nannte Costa die Bereiche eJustice, neue Schlichterverfahren als schnelle Alternativen im Zivilrecht und den Schutz der Grundrechte als wichtige Themen der kommenden Präsidentschaft.
Zypries und Frattini bedauerten, dass die Verabschiedung des Ratsbeschlusses zu europäischen Mindeststandards im Strafverfahren gescheitert ist. Die deutsche Präsidentschaft war den Gegnern am Ende so weit entgegengekommen, dass die Mindeststandards "Information für den Beschuldigten, Beiordnung eines Dolmetschers und Beiordnung eines Rechtsanwaltes" allein auf Verfahren mit europäischem Haftbefehl beschränkt worden wären. Großbritannien, Malta, Zypern, Tschechien, Irland und die Slowakei mochten aber nicht einmal dann mitmachen. Zypries sprach von einer Blockadehaltung. Frattini sagte, es sei eine verpasste Chance, Sicherheit und Freiheit auszubalancieren. Es handle sich immerhin um Grundrechte der Bürger.
Siehe dazu auch den Online-Artikel in c't-Hintergrund zur bisherigen Berichterstattung über die Diskussion um Gewaltspiele, Verbotsforderungen und Beschränkungen für Jugendliche bei Spielen:
(Monika Ermert) / (jk)
