Energie: WWF kritisiert Entlastungspakete – Klimaschutz zu wenig beachtet

Die Umweltorganisation WWF kritisiert die Entlastungspakete der Bundesregierung zur Abfederung der hohen Energiepreise für die Industrie infolge des Ukraine-Kriegs und der Inflation. Die Maßnahmen seien ineffizient, fehle es ihnen doch an Plänen und Maßnahmen zur CO₂-Reduzierung. Viviane Raddatz, die deutsche WWF-Klimachefin, sagte: "Der Staat hat den Unternehmen in der Energiekrise geholfen – dem Klima aber nicht. Im Gegenteil." Eine große Transformationschance sei verpasst worden.

Laut einer Studie, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) für den WWF erstellt hat, hätten die staatlichen Entlastungspakete darauf abgezielt, steigenden Energiepreisen entgegenzuwirken. Allerdings seien durch die Preissenkungen fossile Energieträger subventioniert worden, die Umstellung auf CO₂-neutrale Technologien für Unternehmen weniger attraktiv und sogar Reinvestitionen möglich geworden. Der Industrie sei zudem nicht ausreichend signalisiert worden, Energie einzusparen oder effizienter zu nutzen.

Einer Krise, die aus fossilen Abhängigkeiten geboren wurde, sei man mit Maßnahmen begegnet, die fossile Abhängigkeiten verstärken würden.

Rückzahlung finanzieller Unterstützung

Zukünftig sollten staatliche Ausgaben mit Blick auf die Klima- und Umweltauswirkungen einem Stresstest unterzogen werden, fordert der WWF. Statt nach dem Gießkannenprinzip sollten Subventionen zielgenauer auf energieintensive Unternehmen gerichtet werden. Zusätzlich sollten effizientere Produktionsweisen und Prozessumstellungen mithilfe von Benchmarks stärker begünstigt werden, heißt es in der Mitteilung des WWF.

"Unumgänglich sollte sein, die Vergabe von Entlastungen an Gegenleistungen zum Erreichen der Klimaziele zu knüpfen", so Raddatz. Unternehmen sollen sich demzufolge wissenschaftlich fundierte Klima- und Umweltzeile setzen und entsprechende Änderungspläne vorlegen. Die Zuschüsse sollten etwa in den Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz fließen und bei Nichteinhaltung der Vorgaben zurückgezahlt werden müssen, fordert die Umweltorganisation.

Für den Bericht wurden seitens des FÖS mehrere Entlastungsprogramme untersucht, darunter die staatlichen Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme. Unternehmen, die aufgrund der stark gestiegene Energiekosten die Preise nicht an ihre Kunden weitergeben konnten, wurden unterstützt. Außerdem wurde die Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs analysiert, mit dem sich Industrieunternehmen einen Teil der gezahlten Strom- und Energiesteuern zurückzuholen können. Ursprünglich war die Regelung bis Ende Dezember 2022 befristet, wurde aber bis Ende 2023 verlängert.

(bme)