Wahlbeobachter bei den US-Präsidentschaftswahlen in der Hightech-Falle
Vor den elektronischen Wahlmaschinen in den USA müssen die OSZE-Abgesandten, die die Präsidentschaftswahlen am 2. November beobachten, passen.
Die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu den US-Präsidentschaftswahlen am 2. November entsandte internationale Wahlbeobachtungskommission hat keine Möglichkeit, die korrekte Stimmauszählung der elektronischen Wahlmaschinen zu überprüfen, an denen diesmal schon rund ein Drittel der Wähler ihr Votum abgibt. "Dies müssen staatlich anerkannte und lizenzierte Prüfstellen tun", erklärt die Leiterin der OSZE-Kommission, die Schweizer Nationalrätin Barbara Haering, in einem Interview mit c't, das in der aktuellen Ausgabe 23/04 erscheint.
Die OSZE, zu deren 55 Mitgliedsstaaten auch die USA und Kanada gehören, verfüge nicht über das entsprechende Computer-Know-how: "Wir hätten als internationale politische Organisation nie die Möglichkeit, Software selbst zu analysieren." Länder, die elektronische Wahlmaschinen einsetzen, stünden selbst in der Verantwortung, durch staatlich lizenzierte Zertifizierungsstellen für die unabhängige Überprüfung der sich ständig weiterentwickelnden Hard- und Software Sorge zu tragen.
In den USA gingen die Hersteller von Wahlcomputern bislang recht lax mit den Zulassunganforderungen um. Bei den Vorwahlen im Frühjahr musste Diebold als einer der größten in der Branche zugeben, in 17 kalifornischen Wahlbezirken nicht-zertifizierte Software eingesetzt zu haben -- ebenso wie Election Systems & Software in 41 Counties des Staates Indiana. Unter dem Druck der Öffentlichkeit hatte daraufhin der kalifornische Innenminister Kevin Shelley im April den Einsatz der rund 14.000 Touchscreen-Systeme bei der Präsidentschaftswahl untersagt, die vier Landkreise bereits angeschafft hatten.
Der Verlauf der Wahlen am 2. November wird erstmals von einer internationalen Kommission offiziell beobachtet, unter anderem auf Einladung des US-Außenministeriums. In ihrem Bericht will die rund 100-köpfige OSZE-Delegation Aussagen zur Wahlkampagne, den Zugang der Kandidaten zu den Medien, zur Registrierung der Wähler, der Identifikation der Stimmberechtigten am Wahltag sowie zu den Wahlverfahren und zur Auszählung machen.
Das vollständige Interview mit der OSZE-Delegationsleiterin Barbara Haering erscheint zusammen mit dem Report zum E-Voting bei den US-Präsidentschaftswahlen in der neuen Ausgabe von c't (ab Montag, den 1. November im Handel): (jk)
- E-Voting -- ein Spiel mit dem Feuer, Elektronische Wahlsysteme bei den US-Präsidentschaftswahlen 2004, c't 23/04, S. 100
