Wasserstoffstrategie: EU-Prüfer bemängeln Ziele der EU-Kommission
Die EU wird ihre für 2030 gesetzten Ziele für Erzeugung und Import von erneuerbarem Wasserstoff voraussichtlich nicht erreichen, meint der EU-Rechnungshof.
Wasserstoffspeicher in einem Verbundkraftwerk in der Uckermark.
(Bild: Enertrag)
Der Rechnungshof der EU kritisiert die EU-Kommission für ihre Wasserstoffstrategie. Ihre Ziele, durch Erzeugung und Import an jährlich 10 Millionen Tonnen Wasserstoff zu kommen, basierten nicht auf einer soliden Analyse, sondern seien geleitet von politischem Willen, heißt es in einer Mitteilung der EU-Prüfer. Die EU-Kommission werde diese Ziele voraussichtlich nicht erreichen.
Wohlwollend sehen die Prüfer, dass die EU-Kommission die meisten nötigen Rechtsakte innerhalb kurzer Zeit vorgeschlagen habe. Der Rechtsrahmen sei fast vollständig und habe die Sicherheit geschaffen, die für einen neu entstehenden Markt entscheidend sei. Allerdings habe es zu lange gedauert, bis sich die Beteiligten darüber einig waren, was genau unter erneuerbarem Wasserstoff zu verstehen ist und welche Vorschriften für ihn gelten. Dadurch seien viele Investitionsentscheidungen verschoben worden. Auch Projektentwickler schöben Investitionsentscheidungen auf, da das Angebot von der Nachfrage abhänge und umgekehrt.
Holpriger Anfang
Insgesamt sei der erste Weg zu dem Ziel von insgesamt 20 Millionen Tonnen Wasserstoff holprig gewesen, meinen die EU-Prüfer. Die unterschiedlichen Ambitionen der EU-Staaten hätten nicht immer im Einklang mit den Zielvorgaben gestanden, zudem habe die Kommission während der Abstimmung mit den EU-Staaten und der Industrie nicht dafür gesorgt, dass alle Parteien an einem Strang zogen.
Weiter bemängelt der EU-Rechnungshof, die EU-Kommission habe keinen vollständigen Überblick über den Bedarf oder die verfügbaren öffentlichen Mittel. Dabei müssten massive öffentliche und private Investitionen aufgewendet werden, um die Wasserstoffindustrie in der EU aufzubauen. Gleichzeitig seien die EU-Fördermittel von schätzungsweise 18,8 Milliarden Euro in den Jahren 2021 bis 2027 über mehrere Programme verstreut. Das könnten Unternehmen schwer entscheiden, welche Finanzierungsart sich für ein Projekt am besten eigne.
Fragen an und für die EU-Kommission
Der Großteil der EU-Förderung gehe an die EU-Länder mit einem hohen Anteil an Industriezweigen, in denen CO₂-Neutralität nur schwer zu erreichen sei. Hier zählen die Prüfer Deutschland, Spanien, Frankreich und die Niederlande auf. Gleichzeitig sei die Projektplanung in diesen Ländern recht weit fortgeschritten. Es gebe jedoch noch keine Garantie dafür, dass das Potenzial zur Wasserstofferzeugung in der EU voll ausgeschöpft werden kann. Auch sei nicht garantiert, dass durch öffentliche Mittel grüner Wasserstoff innerhalb der EU aus Ländern mit hohem Produktionspotenzial in Länder mit hoher industrieller Nachfrage transportiert werden kann.
Die Kommission müsse also ihre Wasserstoffstrategie aktualisieren, meinen die EU-Prüfer. Dabei solle sie klären, wie präzise Marktanreize für die Erzeugung und Nutzung von erneuerbarem und CO₂‑armem Wasserstoff geschaffen werden können. Sie sollte auch herausfinden, wie die EU-Mittel priorisiert werden sollten und auf welchen Teilen der Wertschöpfungskette dabei der Schwerpunkt liegen sollte. Fraglich sei auch, welche Industriezweige in der EU gehalten werden sollten und zu welchem Preis.
Die EU-Kommission hatte ihre Wasserstoffstrategie vor vier Jahren vorgelegt. Sie sieht unter anderem eine Elektrolyseleistung von 40 GW bis 2030 vor. Von 2030 bis 2050 sollte die Technik für erneuerbaren Wasserstoff ausgereift sein und "in großem Maßstab in allen Sektoren, in denen die Dekarbonisierung schwierig ist, eingesetzt werden".
(anw)
