Kein Plan von Digitalisierung: Viele Bürger halten Politiker für ahnungslos
Die Deutschen sind mehrheitlich unzufrieden damit, wie die Politik die Digitalisierung angeht. Viele sind der Ansicht, dass Politiker zu wenig Ahnung hätten.
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Die meisten Deutschen halten Politikerinnen und Politiker für nicht informiert genug, um die Digitalisierung Deutschlands voranzubringen. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage unter Wahlberechtigten im Auftrag des Branchenverbands Bitkom hervor. Demnach sind 72 Prozent der Befragten der Ansicht, dass "Deutschlands Politikerinnen und Politiker zu wenig Ahnung von der Digitalisierung haben".
Der Umfrage des Bitkom zufolge halten lediglich 43 Prozent der Befragten die Politik für befähigt, die Digitalisierung in Deutschland zu gestalten und nach vorne zu bringen. Nur 28 Prozent glauben, dass die Politik eine klare Strategie für die Digitalisierung in Deutschland hat.
Föderalismus und unklare Zuständigkeiten
70 Prozent der befragten Deutschen sehen die Ursache der schleppenden Digitalisierung im deutschen Föderalismus. Hinzu käme die unklare Kompetenzverteilung im Bundeskabinett. Beides führe zu einer ungenügenden Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ministerien sowie Bund, Ländern und Kommunen. 61 Prozent sind der Ansicht, dass sich die einzelnen Ministerien oft gegenseitig bei der Digitalisierung blockieren. 63 Prozent fordern von der neuen Bundesregierung, die Digitalisierung mit höherer Priorität anzugehen als bisher.
(Bild: Bikom)
Bitkom-Präsident Achim Berg folgert aus den Ergebnissen der Umfrage, dass in Deutschland eine "berechtigte Unzufriedenheit" herrsche, dass Politik keine schlüssige Strategie zur Digitalisierung hat und sie zu langsam vorankommt. Berg schließt daraus, dass es in der künftigen Bundesregierung ein starkes Digitalministerium geben müsse.
Wie die laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, FDP und Grüne jedoch nahelegen, wird es wohl kein eigenständiges Digitalministerium geben. Ein solches neues Ministerium, hieß es Ende der ersten Novemberwoche, könnte die Digitalisierung eher ausbremsen als voranbringen. Außerdem befürchten die einzelnen Ressorts einen Kompetenzverlust. Es sei aber denkbar, dass ein einzelnes Ministerium aufgewertet werde und mehr Zuständigkeiten im Bereich Digitales erhalte.
Ende des Kompetenz-Wirrwarrs
Berg fehlte in den zurückliegenden Legislaturperioden vor allem die Entschlossenheit der Politik, die Digitalisierung voranzutreiben. Es haperte an der Umsetzung. Ein Teil davon gehe auf das Konto des politischen Systems. Die föderalen Strukturen und der "Kompetenz-Wirrwarr zwischen den Ministerien" wirke bremsend. "Künftig muss die Digitalisierung bundesweit und ressortübergreifend vorangetrieben werden."
Für die repräsentative Umfrage hat Bitkom Research im Oktober 2021 insgesamt 1005 wahlberechtigte Menschen in Deutschland ab einem Alter von 18 Jahren telefonisch befragt.
(olb)
