Wettbewerbsverfahren: USA verschärfen Vorgehen gegen Apple
Mehr Ankläger und die Einbeziehung des wichtigsten Wettbewerbshüters: Das US-Justizministerium überlegt, das Monopolverfahren gegen Apple auszudehnen.
Apples hauseigene Dienste stehen im Mittelpunkt der Untersuchungen.
(Bild: Primakov / Shutterstock.com)
Die seit 2019 laufende Untersuchung, ob Apple in den USA unter die Monopolgesetzgebung fallen könnte, wird vom zuständigen US-Justizministerium (U.S. Department of Justice, DoJ) verschärft. Wie das Wall Street Journal als erstes gemeldet hatte, kam es in den letzten Monaten zur Hinzuziehung weiterer Ressourcen. Zudem wurde von Apple deutlich mehr Material angefordert.
Verfahren künftig höher aufgehängt
Das DoJ soll dem Verfahren mehr Ankläger zugeordnet haben sowie erwägen, Jonathan Kanter zu involvieren, den höchsten Beamten im Bereich Wettbewerbsrecht. Kanter leitet die Antitrust-Abteilung des DoJ und kommt von der US-Wettbewerbsbehörde FTC. Er ist jetzt einer der stellvertretenden Attorney General im Ministerium. Ursprünglich wurde er nicht hinzugezogen, weil er früher als privater Anwalt Apple-Konkurrenten vertreten hatte, die dem iPhone-Hersteller Wettbewerbsverstöße vorwerfen.
Die Untersuchung des US-Justizministeriums befasst sich mit mehreren Bereichen von Apples Tätigkeit. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der App-Store-Zwang für Softwareanbieter gerechtfertigt ist. Zudem steht das gesamte iOS-Betriebssystem im Verdacht, Apple dabei zu unterstützen, wettbewerbswidrig zu arbeiten, also unter anderem eigene Produkte gegenüber denen von anderen Entwicklern zu bevorzugen. Das Verfahren ähnelt damit Bemühungen in der EU und in Asien – allerdings gibt es auf EU-Ebene bereits Regelungen, die Apple unter anderem zur Öffnung des Betriebssystems für Sideloading zwingen.
Apple: Sind kein Monopol
Apple betont, man schade Entwicklern mit seinem Ökosystem nicht, helfe diesen sogar. Im App Store trete man mit eigenen Apps gegen die der Konkurrenten an. Hinzu kommt stets das Argument, dass iOS an sich keine Monopolstellung hat, denn Googles Android-System liegt nach Marktanteil vorn. Top-Wettbewerbshüter Kanter ist bereits an Verfahren gegen Apples Konkurrenten beteiligt. So arbeitet er an Maßnahmen gegen Google. Hierbei geht es um mögliche Monopolvorwürfe im Anzeigengeschäft. Kanter äußerte sich in der Vergangenheit schon kritisch gegenüber der Google-Mutter Alphabet.
Apples App-Store-Ansatz wird sowohl von Wettbewerbern und Softwareentwicklern als auch von Monopolwächtern auf der ganzen Welt regelmäßig kritisiert. Das DoJ-Verfahren unterscheidet sich von früheren Maßnahmen, weil dabei iOS an sich ins Blickfeld rückt. So soll untersucht werden, ob das gesamte Ökosystem des iPhone-Konzerns dazu dient, eigene Produkte – darunter nicht nur Software, sondern Hardware – gegenüber der Konkurrenz zu begünstigen. Apple versuche, seine Plattform für Kunden "klebriger" zu machen, da es vergleichsweise schwer ist, von iOS auf Android zu wechseln, da bestimmte Apple-Dienste wie iMessage dort einfach nicht existieren.
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(bsc)
