Wikileaks: Biden erwägt, Julian Assange nicht weiter zu verfolgen
Möglicherweise gibt es im Fall Julian Assange eine Wendung. Darauf hofft die australische Regierung nach einer Äußerung des US-Präsidenten.
Protestaktion von Amnesty International vor der US-Botschaft in Berlin.
(Bild: Amnesty International, Archivbild)
Die USA wollen ein Ersuchen der australischen Regierung überprüfen, die Strafverfolgung von Julian Assange einzustellen. "Wir denken darüber nach", antwortete US-Präsident Joe Biden auf eine Anfrage von Reportern dazu. Weiter sagte Biden nichts zu dem Thema, der australische Premierminister Anthony Albanese meinte dennoch in einem Interview, die Aussage des US-Präsidenten sei ermutigend.
Assange sitzt seit vier Jahren in Untersuchungshaft im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London. Die US-Behörden werfen dem Wikileaks-Gründer Geheimnisverrat vor und betreiben seine Auslieferung aus Großbritannien. Der australische Staatsbürger habe mit der Veröffentlichung geheimer Dokumente auf seiner Plattform WikiLeaks das Leben von US-Bürgern gefährdet. US-Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre hatte sich vor einer Woche auf Anfrage von Journalisten nicht konkret zu Assange äußern wollen.
"Genug ist genug"
Die australische Regierung habe mit der US-amerikanischen auf allen Ebenen gesprochen, sagte Albanese nun. Auch habe sie lange Zeit eng mit Assanges Rechtsvertretern zusammengearbeitet und auch mit der australischen Opposition gesprochen. "Wir haben alle unsere diplomatischen Möglichkeiten auf jeder Ebene genutzt, um zu kommunizieren, dass es an der Zeit ist, diese Angelegenheit zu Ende zu bringen. Genug ist genug."
Es gebe aber komplexe Probleme durch die Gewaltenteilung zwischen dem politischen System und der Justiz in den USA, sagte Albanese. Australien werde aber weiter alle Möglichkeiten zu nutzen, um in dem Fall Assange zu intervenieren. Dabei verwies Albanese auf Erfolge im Fall Sean Turnell, einem australischen Ökonomen, der fast zwei Jahre in Myanmar inhaftiert war.
Assange drohen in den USA 175 Jahre Haft. Ende März dieses Jahres entschied ein Londoner Gericht, dass er vorerst nicht an die USA ausgeliefert wird, die USA müssten einige Garantien abgeben.
Manning vs. Assange
Wikileaks war zunächst durch Veröffentlichungen von Videoaufnahmen mit Kriegsverbrechen aus dem Irak-Krieg ins Visier der US-Geheimdienste geraten. Zunächst hielt sich die US-Regierung noch zurück. Präsident Barack Obama etwa begnadigte später die Whistleblowerin Chelsea Manning, die wegen der Weitergabe der Informationen an Wikileaks zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war. Australien betont, die USA verhalte sich im Fall Assange konträr zu dem Fall Manning.
Nachdem Wikileaks weitere CIA-Dokumente unter dem Codenamen "Vault 7" veröffentlicht hatte, verschärfte die US-Regierung unter Präsident Donald Trump die Gangart und eröffneten ein Verfahren gegen Assange. Der damalige Außenminister und Ex-CIA-Chef Mike Pompeo sah Wikileaks auf einer Stufe mit Terror-Organisationen wie Islamischer Staat, Al-Qaida oder Hisbollah.
(anw)
