Wikileaks-Gründer Assange soll in den USA nicht angeklagt werden

Julian Assange muss sich laut "Washington Post" wohl keine Sorgen um eine US-Anklage machen. Das Justizministerium habe ein Problem: Es könne nicht gegen den Wikileaks-Enthüller vorgehen, ohne auch US-Medien ins Visier zu nehmen.

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Von
  • dpa

Die USA werden Wikileaks-Gründer Julian Assange laut einem Zeitungsbericht vermutlich nicht wegen der Veröffentlichung geheime Dokumente anklagen. Das Justizministerium sei zu dem Schluss gekommen, dass es dann genauso auch gegen amerikanische Medien und Journalisten vorgehen müsste, schrieb die Washington Post am Dienstag unter Berufung auf informierte Personen. Zugleich sei noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden.

Wikileaks hatte von 2010 bis 2011 zehntausende vertrauliche Depeschen des US-Außenministeriums veröffentlicht. Die Veröffentlichung der Papiere unter anderem über die Kriege im Irak und in Afghanistan hatte weltweit für Wirbel gesorgt. Als Quelle der Dokumente wurde Chelsea (vorher: Bradley) Manning im Sommer zu 35 Jahren Haft verurteilt.

Assange sitzt in der Londoner Botschaft von Ecuador fest. Er will einer Auslieferung nach Schweden entgehen, wo ihm sexuelle Vergehen vorgeworfen werden. Assange betont, er befürchte, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden.

Die Washington Post schreibt, das Justizministerium habe eine Anklage gegen Assange sehr konkret geprüft. Es habe aber ein "New-York-Times"-Problem: Auch große US-Medien müsste dann ins Visier genommen werden. Spätestens seit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA über die Veröffentlichung der Pentagon Papers ist dies aber ein kaum gangbarer Weg für die US-Regierung. Der Supreme Court hatte damals die Entscheidung unterer Instanzen, die die Veröffentlichung der Dokumente über die Verstrickung der USA in den Vietnam-Krieg untersagt hatten, aufgehoben: Das Geheimhaltungsinteresse des Staates müsse im Zweifelsfall hinter der Information der Bevölkerung und der Pressefreiheit zurückstehen.

Entgegen bisherigen Spekulationen gebe es noch keine geheim gehaltene Klageschrift, sagten Regierungsbeamte der Zeitung. Vor einer Woche hatte die Washington Post bereits unter Berufung auf einen Insider berichtet, derzeit gebe es in den USA keine Anklage gegen Assange. (anw)