Windkraft: Regierung für mehr IT-Sicherheit und weniger Abhängigkeit von China

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat ein Maßnahmenpaket für die Windindustrie vorgestellt, mit dem die IT-Sicherheit von Windkraftanlagen und auch die Wettbewerbsbedingungen in Deutschland und Europa verbessert werden sollen. Der Bundesverband Windenergie (BWE) begrüßt das Paket, es müsse nun schnell umgesetzt werden.

"Die Vorgabe, dass Cybersicherheitsanforderungen für alle Unternehmen gelten sollen, die eine faktische Steuerungs- und Zugriffsmöglichkeit auf eine Stromerzeugungsanlage haben, muss nun zügig gesetzlich definiert werden", unterstrich BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek. Ihr Verband hatte gefordert, gesetzlich zu fixieren, dass auf Energieanlagen grundsätzlich nur aus Staaten der EU zugegriffen werden dürfe. Daten und systemrelevante Informationen sollten nur innerhalb der EU gespeichert und verarbeitet werden dürfen.

Hierzu heißt es in dem Maßnahmenpaket, das BMWK und die Industrie würden eng miteinander abgestimmt umsetzbare und effektive Sicherheitsanforderungen entwickeln. Das Ministerium wolle sich dafür einsetzen, dass kritische IT-Komponenten möglichst kurzfristig auch im Energiebereich geprüft werden können. Derlei solle bereits in laufenden Gesetzgebungsvorhaben umgesetzt werden.

90 Prozent der Permanentmagnete aus China

Der Wettbewerb auf dem Windenergie-Markt solle verbessert werden, indem beispielsweise Handelsschutzinstrumente wie Antidumping und Antisubvention konsequent eingesetzt werden. Hierbei verweist das BMWK unkonkret auf Ermittlungen zur "Foreign Subsidies Regulation", die seit gut einem Jahr möglich sind. Eine solche Untersuchung hatte EU-Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager zu chinesischen Lieferanten von Windkraft-Turbinen für Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Rumänien und Spanien im April dieses Jahres angekündigt.

Konkret taucht China in dem Maßnahmenpaket auf unter dem Stichwort Abhängigkeiten der Lieferung von Permanentmagneten. Momentan stammten 90 Prozent dieser Generatoren-Komponenten von dort. Diese Abhängigkeiten sollen durch die Critical Raw Material Acts und den Net Zero Industry Act verringert werden. Zusammen mit der betroffenen Industrie will das BMWK zum kommenden Jahreswechsel eine Roadmap erarbeiten, wie diese umgesetzt werden können.

Um den Produktionshochlauf der Windkraftindustrie finanziell abzusichern, sollen die dafür nötigen 16 Milliarden Euro bereitgestellt werden, indem das KfW-Programm "Konsortialkredit Nachhaltige Transformation" erweitert wird. Die Bundesregierung will das so schnell wie möglich erledigen.

Wie anfällig Windkraftanlagen sein können, zeigte im April 2022 ein Cyberangriff auf das Windkraftanlagen-Betreuungsunternehmen Deutsche Windtechnik. Durch den Angriff wurden die Verbindungen zur Überwachung von Windturbinen gekappt. Zeitweise war daher keine Kontrolle aus der Ferne möglich. Etwa rund 2000 Windräder sollen davon betroffen gewesen sein.

(anw)