Wirtschaftsminister dementiert Druck auf RegTP-Chef

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat Berichte zurückgewiesen, wonach er den Präsidenten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), Klaus-Dieter Scheurle, zum Rücktritt gedrängt habe. "Ich bin derjenige, der immer in den letzten zwei Jahren gesagt hat, ich werde Herrn Scheurle weder entlassen noch überhaupt bedrängen", sagte Müller am heutigen Freitag in Berlin. Er bedauere den Rücktritt. "Aus meiner Sicht hätte Herr Scheurle ruhig weiterarbeiten können." Er habe allerdings Verständnis dafür, dass Scheurle sich überlegt habe, "wann für ihn der optimale Zeitpunkt ist, aus seiner hervorragenden Reputation privatwirtschaftlich etwas zu machen", sagte Müller.

Der Minister sagte auf die Frage, ob die Telekom oder das Finanzministerium Druck auf ihn im Fall Scheurle gemacht hätten: "Wer mich kennt, weiß, ich bin schlecht unter Druck zu setzen." Müller räumte aber ein, dass gewisse Entscheidungen der Regulierungsbehörde "das ein oder andere Unternehmen im mehrheitlichen Besitz des Bundes nicht immer erfreut haben". Zudem habe es vor zwei Jahren – noch unter Finanzminister Oskar Lafontaine – Vorstöße gegen Scheurle gegeben. Müller verwies darauf, dass nicht der Präsident der Regulierungsbehörde die Entscheidungen treffe, sondern deren autonomen Beschlusskammern. "Insofern ist vieles, was der ein oder andere schon mal kritisch sagt, gar nicht Scheurles Werk", sagte er.

Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) zeigte sich inzwischen besorgt, dass der Rücktritt von Scheurle negative Folgen für den Wettbewerb haben könnte. Der Wettbewerbskurs müsse konsequent fortgesetzt werden, erklärte der DIHT. Wichtige Entscheidungen stünden an, darunter zur Belebung des Wettbewerbs im Ortsnetz. Es dürfe künftig keine protektionistische Ausrichtung der Wettbewerbspolitik geben. Dies würde dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden. (dpa) / (jk)