Wirtschaftsministerium strebt Senkung der Roaming-Gebühren an
Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft soll im Ministerrat eine Einigung über das Telefonieren in ausländischen Handy-Netzen erzielt werden.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) strebt unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft Regeln zur Senkung der Handy-Gebühren beim Telefonieren im Ausland an. Glos sagte am Dienstag im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel: "Wir haben das ehrgeizige Ziel, im Ministerrat eine Vereinbarung über das Roaming zu erzielen." Deutschland hat den EU-Vorsitz zu Jahresbeginn übernommen und führt die Geschäfte nun für sechs Monate. Erste Berichte über die deutschen Vorhaben, die Romaing-Kosten während der EU-Ratspräsidentschaft zu senken, waren bereits Ende November aufgetaucht.
Glos liegt mit seinem nun angekündigten Plan auf der Linie der EU-Kommission, die die Mobilfunkanbieter zwingen will, bis zu den nächsten Sommerferien die hohen Gebühren für Anrufe im europäischen Ausland spürbar zu drücken. Bei eigenen oder angenommenen Anrufen im Ausland entstehen dem Kunden die so genannten Roaming-Gebühren. Die Anbieter berechnen sich weltweit gegenseitig die Kosten für die Nutzung der jeweiligen Netze und legen sie auf die Kunden um. Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hatte zuletzt im November beklagt, dass trotz Versprechen der Betreiber, diese Gebühren zu senken, seit dem Sommer wenig passiert sei.
Auch Glos sagte im Parlament, dass die bisherigen Senkungen der Anbieter noch nicht ausreichten. Nicht nur Touristen litten in der EU unter den hohen Preisen. Leidtragende seien vor allem Geschäftsleute und Unternehmen. Da stehe die europäische Politik in der Pflicht, im Sinne der Bürger einzuschreiten. "Es geht um ein Europa der Ergebnisse", sagte Glos.
Als weitere Schwerpunkte des deutschen EU-Vorsitzes im Bereich Wirtschaftspolitik nannte Glos den Abbau der hohen Bürokratie-Kosten für die Unternehmen. Außerdem müsse der Handel für Produkte in der EU erleichtert werden, für die noch nicht gemeinsame EU-Standards beispielsweise für Sicherheit gelten. Keine Vorschriften gebe es etwa für ein Viertel der in der EU gehandelten Produkte. (dpa) / (jk)
