Yahoo erneut von chinesischen Dissidenten verklagt
Wieder sind chinesische Dissidenten vor Gericht gegangen mit dem Vorwurf, der Internetdienstleister helfe den chinesischen Behörden bei der Verfolgung Andersdenkender.
Der Internetdienstleister Yahoo und seine Niederlassung in Hongkong sind erneut von chinesischen Dissidenten verklagt worden. Vor einem Bundesbezirksgericht im US-Bundesstaat Kalifornien werfen sie Yahoo vor, chinesischen Behörden wissentlich Zugang zu privaten E-Mail-Accounts und zu anderen Daten gewährt zu haben, um deren Identität feststellen zu lassen. Damit habe Yahoo zu Festnahmen und Misshandlungen beigetragen. Geklagt haben nach Angaben von Marketwatch Zheng Cunzhu, Li Zhi, Guo Quan und eine Gruppe namens China Democracy Party West American Foundation.
Voriges Jahr hatte sich Yahoo in einem Rechtsstreit mit zwei anderen chinesischen Dissidenten darauf geeinigt, die Familien der Männer finanziell zu unterstützen und einen humanitären Fonds für andere Dissidenten und deren Angehörige einzurichten. Yahoo bestreitet jede Verantwortung, zuvor hatte sich der damalige Unternehmenschef Jerry Yang nach einer Kongressanhörung bei der Mutter eines Dissidenten entschuldigt.
Nun verlangen die Kläger von Yahoo Schadensersatz und Hilfe dabei, die in China inhaftierten Dissidenten freizubekommen. Sie vermuten, Yahoo könne bei der Verfolgung von etwa 60 inhaftierten Dissidenten behilflich gewesen sein. Zheng, der zurzeit in Kalifornien im Exil lebt, befürchtet, er könne nach der Inhaftierung seines Kollegen Li im Jahr 2003 nicht mehr nach China zurückkehren. Li hat eine achtjährige Haftstrafe abzusitzen, da er sich via Internet für die China Democracy Party eingesetzt habe. Guo Quan wirft Yahoo vor, durch die Sperrung seines Namens und das seines Bekleidungsgeschäfts aus den Suchergebnissen die Geschäftsgrundlage entzogen zu haben.
In den USA gibt es derzeit für derartige Klagen keine direkte Rechtsgrundlage, die Kläger müssen sich anderer Bestimmungen wie zum Beispiel zur Körperverletzung oder im Wettbewerbsrecht bedienen. Derzeit liegt dem US-Kongress ein Gesetzentwurf vor, der bei Strafe verbietet, repressiven Regierungen bei der Online-Suche nach Dissidenten zu helfen. Er absolvierte im Oktober 2007 einen Repräsentantenhaus-Ausschuss. (anw)
