ZDF-Fernsehrat an Länder: Reformen dürfen Qualität des Programms nicht gefährden
Die geplante Einschränkung des Angebots werde dem Anspruch, ein Programm für alle Gesellschaftsgruppen zu bieten, nicht gerecht, beklagt der ZDF-Fernsehrat.
Im Fernsehrat regt sich Kritik an der geplanten Zusammenlegung von Sendern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
(Bild: Lukassek/Shutterstock.com)
Der ZDF-Fernsehrat betrachtet den Vorschlag der Bundesländer zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks äußerst skeptisch. Die vorgesehene Einschränkung des Angebots werde "dem Anspruch, ein Programm für alle Gesellschaftsgruppen zu bieten, nicht gerecht", monierte die Vorsitzende des Gremiums, Gerda Hasselfeldt (CSU), am Freitag nach einer Debatte über den Plan.
Die frühere Bundesministerin betonte, die Medienpolitik dürfe den schwarzen Peter nicht den Sendern zuspielen: "Das entspricht nicht unserem demokratischen Verständnis". Für unliebsame Entscheidungen müsse sich am Ende die Politik verantwortlich fühlen. Sie hoffe sehr, dass die Diskussion in den kommenden Wochen sachlich geführt werde. Laut der 74-Jährigen verschlechtert eine Streichung von Sendern das Angebot und damit auch die Akzeptanz. Die vielen Menschen, die weiter linear fernsehen, dürften nicht abgehängt werden.
Fernsehrat sieht "unkalkulierbares Risiko"
Der Fernsehrat kontrolliert das Programm des Zweiten und berät den Intendanten in einschlägigen Fragen. Bereits am Donnerstag veröffentlichte die 60-köpfige Instanz einen Beschluss, in dem sie vor einem "unkalkulierbaren Risiko" beim Streichen eingeführter Kanäle warnte, weil dadurch auch gesellschaftliche Gruppen benachteiligt werden könnten.
Solche Schritte würden "das Ziel der Reform, eine Verbesserung herbeizuführen, ad absurdum führen". Die Rundfunkkommission der Länder macht sich dafür stark, die Kanäle Phoenix, tagesschau24, ARD alpha und ZDFinfo zu einem oder zwei gemeinsamen Informations- und Bildungsangeboten zusammenzufassen. Verschmelzen sollen ferner die etwa auf Kultur spezialisierten Sender Arte und 3sat. ZDFneo und One.
Finanzierung auf neue Beine stellen
Die Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats, die frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), hält es für dringend geboten, die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf neue Beine zu stellen und die Sender so "wetterfest" zu machen. Diesen Punkt in Form einer umstrittenen neuen Beitragserhöhung sparten die Länder aber diesmal aus. ZDFneo und ZDFinfo sollten Dreyer zufolge beibehalten werden.
ZDF Intendant Norbert Himmler begrüßte prinzipiell, dass die Kommission die Reform vorantreibe: "Es ist gut, dass der Auftrag qualitativ gestärkt werden soll". Kein Verständnis habe er aber dafür, "dass in politisch und gesellschaftlich unruhigen Zeiten darüber nachgedacht wird, erfolgreiche und gesellschaftlich relevante Kanäle pauschal zu streichen".
Phoenix bezeichnete Himmler etwa aufgrund der Live-Übertragungen von Parteitagen als "unabdingbar für politische Meinungsbildung". Vielfalt dürfe gerade jetzt keinen Rückschritt erleiden. Die Debatte sollte sich an den Kriterien Qualität, Effizienz und Erfolg orientieren.
Der Fernsehrat lobte die "strategische Transformation des ZDF" und insbesondere die erfolgreichen Digital- und Partnerkanäle des Senders. Die Länder bauen dagegen darauf, das Angebot von digitalen Verbreitungskanälen wie Apps, Mediatheken und Webradios nach Maßstäben der Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit zu begrenzen.
(usz)