Zivilgesellschaft: Neue Digitalkommissarin soll EU-Datenmaut fallen lassen
Der CCC und andere Organisationen fordern die nächste Digitalkommissarin Henna Virkkunen auf, die Kostenbeteiligung von Big Tech an Netzen endlich abzusagen.
Element des Paul-Henri-Spaak-Gebäudes des Europäischen Parlaments in Brüssel
(Bild: PP Photos/Shutterstock.com)
Am 12. November wird das EU-Parlament als letzte Anwärterin der neuen Kommission die designierte Digitalkommissarin Henna Virkkunen in die Mangel nehmen. Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Internet Society, der Chaos Computer Club (CCC), die Electronic Frontier Foundation (EFF), Epicenter.works und European Digital Rights (EDRi) rufen die Finnin vorab auf, sich klar gegen Pläne zur Einführung einer Datenmaut für Internet-Riesen zu positionieren.
Die in der Vergangenheit von EU-Kommission und einigen Ländern vorangetriebene Kostenbeteiligung von Big Tech am Netzausbau galt vor allem als Steckenpferd von Ex-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. "Während der Amtszeit der letzten Kommission haben wir verschiedene Versuche erlebt", Pflichtzahlungen von Inhalte- und Anwendungsanbietern an die Netzbetreiber einzuführen, schreiben die Organisationen in einem offenen Brief an Virkkunen. Diese Debatte sei unter verschiedenen Namen geführt worden wie "Fair Share", "Netzwerkgebühren" oder "Sender Pays".
EU soll offenes Internet für alle unterstützen
Der neueste Vorstoß ist trotz ablehnender Konsultationsergebnisse mit dem Ruf nach einem Streitbeilegungsmechanismus auf dem Markt für Netzzusammenschaltungen verknüpft. All diese Entwürfe für eine Infrastrukturabgabe repräsentierten im Grunde dasselbe, auch von den EU-Regulierern abgelehnte Konzept: "Das Netzwerkmodell des Internets zugunsten einer Handvoll großer Telekommunikationsbetreiber zu ändern." Solche Vorschläge "halten wir nicht nur für unnötig, sondern auch für das globale Internet und seine Nutzer für äußerst schädlich", schreiben die zivilgesellschaftliche Organisationen.
Die Neuaufstellung der EU-Kommission biete Europa die Gelegenheit, diese Diskussion zu beenden und "Unterstützung für wichtige Prinzipien wie die Netzneutralität zu bekräftigen". An die künftige Kommission geht der Appell, auch die Eckpunkte für einen Digital Networks Act (DNA) zu überdenken. Alle einschlägigen Empfehlungen müssten "auf Beweisen und dem Input der Interessenvertreter beruhen". Es sei an der Zeit, "dass Europa seine globale Führungsrolle nutzt, um ein offenes Internet für alle zu fördern".
(vbr)
