iPad-Markenrechte: Chinesischer Rechtsstreit in zweiter Instanz

Ein Gericht in Südchina hat sich am Mittwoch mit dem Streit um die chinesischen Markenrechte für das iPad befasst. In zweiter Instanz hört der Provinzgerichtshof von Guangdong die Klage von Apple gegen das chinesische Unternehmen Proview Shenzhen, das die Markenrechte für sich beansprucht. Wann das Gericht in der Metropole Guangzhou eine Entscheidung treffen wird, war zunächst unklar. "Ich hoffe sobald wie möglich", sagte Proview-Anwalt Ma Dongxiao nach Beginn der Anhörung am Vormittag der Nachrichtenagentur dpa.

Der Prozess ist der vorläufige Höhepunkt einer ganzen Serie von Verfahren. Das Urteil könnte weitreichende Auswirkungen haben. Proview Shenzhen bemüht sich über Gerichte und Gewerbeämter um einen Verkaufsstopp für das populäre Apple-Tablet in China. Der Computerkonzern aus Cupertino hatte im vergangenen Jahr eine Klage gegen den früheren Bildschirmhersteller vor einem Gericht in der südchinesischen Stadt Shenzhen verloren und Berufung bei dem Provinzgerichtshof eingelegt.

Apple hat nach eigenen Angaben 2009 die weltweiten Rechte für die Marke iPad über eine britische Mantelgesellschaft IP Applications Development Limited (IPADL) von dem Schwesterunternehmen Proview Eletronics in Taiwan gekauft. Proview Shenzhen gibt aber heute vor, mit dem Geschäft nichts zu tun gehabt zu haben. Deswegen seien die iPad-Markenrechte für China bis heute unter Proview Shenzhen registriert. Beide Unternehmen gehören der bankrotten Proview International Holding.

In dem Streit sieht sich Apple unter anderem auch großen chinesischen Banken gegenüber, die hinter Proview Shenzhen stehen, weil sie Forderungen in zweistelliger Millionen-Dollar-Höhe eintreiben wollen. Zu den Gläubigern gehören acht Institute, darunter die Bank of China und die Minsheng Bank. Das Unternehmen hofft nach Angaben der Anwälte auf ein finanzielles Angebot von Apple, um den Konflikt beizulegen.

Ein Gericht in Hongkong warf Proview 2011 vor, sich nicht an den Vertrag mit Apple gehalten zu haben, indem die Markenrechte in China nicht umgeschrieben worden seien. Das Urteil in der autonom regierten chinesischen Sonderverwaltungsregion hat aber keine Auswirkungen auf die Rechtsprechung in China. Der Streit wird auch Gerichte in den USA beschäftigen. Der damalige Vertragspartner in Taiwan, Proview Electronics, reichte in Kalifornien eine Klage gegen Apple ein.

Das Unternehmen sieht sich getäuscht, weil ihm beim Verkauf der Markenrechte für 35.000 Pfund vorenthalten worden sei, dass Apple hinter der Mantelgesellschaft stand. IP Application Development Limited hatte damals argumentiert, die Markenrechte an der Abkürzung IPAD kaufen zu wollen, weil sie dem Firmennamen entspreche. (bsc)