Österreichs Gesundheitskarte macht weiter Negativ-Schlagzeilen

Die Serie abträglicher Nachrichten rund um die österreichische Gesundheitskarte e-card das reißt nicht ab. Nachdem am Wochenende das Wirtschaftsmagazin [i]trend[/i] einen Gehaltsskandal im Hauptverband der Sozialversicherungsträger und dessen Tochtergesellschaft "Sozialversicherungs Chipkarten Betriebs- und Errichtungsgesellschaft" aufgedeckt hat, ist am Montagvormittag wieder einmal die IT-Infrastruktur für die e-card ausgefallen. Über das Gesundheitsinformationsnetz (GIN) werden vor allem die e-card-Buchungen, aber auch Befunde übertragen. Zu allem Überdruss schafften viele der in den Arztpraxen installierten Endgeräte (GINA-Boxen) den automatischen Wechsel in den Offline-Modus nicht. Logische Folge: Die e-card-Hotline brach unter dem Ansturm telefonisch hilfesuchender Ärzte zusammen.

Politische Aufregung verursacht heute vor allem der Bericht des trend, die den als ÖVP-nah geltenden Manager des Hauptverbandes Volker Schörghofer betreffen. Mitte 2003 war die Geschäftsführung des Hauptverbandes von drei auf vier Mitglieder erweitert worden, Schörghofer bekam den neuen Posten. Im April 2005 hatte der Verfassungsgerichtshof eine Reduktion der Kompetenzen des Geschäftsführers angeordnet. Parallel musste die freie Gehaltsvereinbarung durch eine Entlohnung gemäß der geltenden Dienstordnung ersetzt werden. Schörghofers Einkommen wäre dadurch auf "nur mehr" 96.000 Euro jährlich gesunken. Um dem Mann dennoch gut 166.000 Euro pro Jahr zukommen zu lassen, habe der Hauptverband zu mehreren Tricks gegriffen: "Anstelle von maximal fünf Jahren Vordienstzeit wurden ihm zwölf Jahre angerechnet, was automatisch ein höheres Grundgehalt ergab. Dazu bekam er noch zwei volle Monatsgehälter zusätzlich als Prämie, was in dieser Form ebenfalls der Dienstordnung widerspricht, die Prämien maximal bis zur Höchstbeitragsgrundlage zulässt. Das Jahresgehalt lag damit bereits bei 115.397 Euro", berichtet der trend. "Um die verbleibende Lücke auf 166.373 Euro zu füllen, wurde Schörghofer vom Hauptverband Mitte September ein lukrativer Zweitjob als technischen Geschäftsführer der Sozialversicherungs Chipkarten Betriebs- und Errichtungsgesellschaft [SV-ChipBE, zuständig für die Einführung der e-card, Anm. d. Red.] mit einem Jahresgehalt von 50.976 Euro (inklusive Prämie) zugestanden." Bis dahin war diese Funktion von einem anderen Mitarbeiter des Hauptverbands ehrenamtlich ausgeübt worden.

Der Hauptverband bestätigte heute die Doppelfunktion des Managers: "Während der auf vier Jahre befristete Dienstvertrag als Manager im Hauptverband mit einem Fixum von jährlich 100.972,48 Euro inklusive Anrechnung von Vordienstzeiten und zuzüglich Gewährung einer Erfolgsprämie von maximal jährlich 14.424,64 Euro der in der Sozialversicherung üblichen Dienstordnung entspricht, unterliegt der Dienstvertrag als technischer Geschäftsführer der SV-ChipBE mit einem Fixum von jährlich 39.027,66 Euro zuzüglich Gewährung einer Erfolgsprämie von maximal jährlich 5.575,38 Euro einer freien Vereinbarung." So könne Schörghofer "seine IT-Expertise bei der Einführung der e-card gleich auch als technischer Geschäftsführer der SV-ChipBE zur Wirkung bringen", teilt der Hauptverband mit. "Der Hauptverband hat sich dadurch die Bestellung eines zusätzlichen vollamtlichen technischen Geschäftsführers und somit gut 80.000 Euro erspart." Neben der Opposition von SPÖ und Grünen hat auch Jörg Haider, Obmann der Regierungspartei BZÖ, "lückenlose Aufklärung" verlangt.

Siehe dazu auch:

• Österreichs Gesundheitskarte erneut offline
• Österreich heute ohne Gesundheitskarte
• Österreichs Rechnungshof kritisiert Gesundheitskarte e-card
• Österreichische Gesundheitskarte verletzt den Datenschutz von Arbeitslosen
• Ärztevertretung Österreichs warnt vor Verträgen rund um Gesundheitskarte
• Heftige Kritik an österreichischer Lösung für die elektronische Gesundheitskarte

(Daniel AJ Sokolov) / (jk)