Private Unternehmen könnten britische Überwachungsdatenbank betreiben
Die britische Regierung überlegt laut einem Bericht der Tageszeitung "The Guardian", Privatunternehmen mit dem Betrieb einer "Superdatenbank" zur Speicherung von TK-Verbindungsdaten zu beauftragen.
Die britische Regierung plant im Rahmen ihres Interception Modernisation Programme (IMP), möglicherweise private Firmen mit der Sammlung und Speicherung von Verbindungsdaten im E-Mail-, Internet-, Chat- und Telefonverkehr in einer "Superdatenbank" zu beauftragen. Das berichtet die britische Tageszeitung The Guardian. Die britische Innenministerin Jacqui Smith will demnach noch im Januar entsprechende Pläne vorlegen. Diese sollen auch strenge Sicherheitsrichtlinien enthalten, um Datenlecks und -verlusten vorzubeugen.
Die britische Regierung geht davon aus, dass die Speicherung von Verbindungsdaten wichtige Beiträge zur Aufklärung von schweren Verbrechen leisten kann. Bisher werden die Daten von den einzelnen Unternehmen für Rechnungszwecke erstellt und vorgehalten. Smith hatte ursprünglich geplant, bereits im Oktober ein Gesetz zur zentralen Speicherung vorzulegen, hatte sich dann aber entschieden, ein Konsultationspapier zu erarbeiten. Schätzungen gehen laut dem Bericht davon aus, dass die Pläne 12 Milliarden Pfund (12,6 Milliarden Euro) kosten könnten. Um die Kosten zu beschränken, könnte der Betrieb der Datenbank Privatunternehmen überlassen werden.
Sir Ken Macdonald, früherer Leiter der Anklagebehörde Crown Prosecution Service, warnt, auch strengste Sicherheitsrichtlinien seien angesichts der großen Menge der Daten, die angehäuft würden, auf lange Sicht wertlos. Die Vorstellung von einer umfassenden Sicherheit sei eine "paranoide Fantasie", die alles zerstören könne, was das Leben wertvoll mache. Macdonald hatte im bereits Oktober 2008 in seiner letzten Rede im Amt vor einem "unterträglichen Sicherheitsstaat" gewarnt.
Siehe dazu auch:
- Britische Regierung will E-Mail-Verkehr und Webzugriffe in Black Boxes aufzeichnen
- Britischer Generalanwalt warnt vor "unerträglichem" Sicherheitsstaat
- Britischer Datenschutzbeauftragter kritisiert geplante zentrale Datenbank
- Britische Regierung will zentrale Datenbank für TK-Vorratsdatenspeicherung
(anw)
