Bundesbeauftragter nennt Upload-Filter "Schnapsidee"
Der designierte Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit spricht im Interview über Uploadfilter und das Netzdurchsetzungsgesetz.
Er halte die derzeit geplanten Regelungen im Urheberrecht der EU, nach denen Plattformen wie Youtube für Rechteverletzungen durch ihre Nutzer haften sollen, wenn sie keine technischen Vorbeugemaßnahmen ergreifen, für „hochgefährlich“, sagte Ulrich Kelber in einem Interview mit der c‘t. Das sei eine „Schnapsidee“. Die Technik dafür werde von einem Großkonzern kommen und "alles geht nur noch durch diesen Flaschenhals“, sagte Kelber dem Magazin. Das ganze Interview mit dem künftigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) lesen Sie in in der aktuellen Ausgabe 1/2019 der c‘t.
In dem Gespräch äußert sich Kelber, der seit 1. September 2000 für die SPD im Deutschen Bundestag sitzt und bis März Parlamentarischer Staatssekretär unter dem früheren Justizminister Heiko Maas (SPD) war, auch zu seiner umstrittenen Haltung zur Vorratsdatenspeicherung und zum Netzdurchsetzungsgesetz. Kelber war am 29. November vom Deutschen Bundestag zum Nachfolger der bisherigen BfDI Andrea Voßhoff gewählt worden. Er ist der erste Informatiker auf diesem Posten. Die Amtsübergabe ist für den 7. Januar geplant. (tig)
