Bundesregierung stärkt Cyberschutz: Neue Agentur in Halle-Leipzig

Mit einer neuen Agentur für Cybersicherheit will die Bundesregierung aus der Region Halle-Leipzig heraus den Schutz vor Angriffen im Internet stärken. Die Innovationsagentur solle helfen, neue Technologien zu entwickeln, und werde die Wirtschaftsstandorte Sachsen und Sachsen-Anhalt stärken, erklärten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in Berlin.

100 Mitarbeiter vorgesehen

Die Einrichtung soll bis 2023 mit 200 Millionen Euro Startkapital ausgestattet werden und 100 Mitarbeiter haben. Sie soll Forschungs- und Innovationsvorhaben im Bereich der Cybersicherheit anstoßen, fördern und finanzieren. Ihre Errichtung war vergangenen Sommer beschlossen worden.

Das Innen- und Verteidigungsministerium sind dabei gemeinsame Träger der Agentur, während es in anderen Sicherheitsbereichen eine Trennung gibt. Dazu sagte von der Leyen: "Wir haben beim Cybersicherheitsthema die Erfahrung längst gemacht, dass es keine Innen- oder Außenpolitik mehr gibt, sondern die Grenzen fließend sind." Die Digitalisierung biete gewaltige Chancen, aber es gebe Risiken wie Cyberkriminalität und Propaganda. Die Mitarbeiter der Agentur sollten "als Schatzsucher" rausgehen. Sie nannte für die Agentur Vorbilder beim US-Militär und aus Israel.

Seehofer machte deutlich, dass der Standort bewusst gewählt wurde. Es gebe noch viele strukturschwache Regionen in Deutschland, und es sei richtig, hochwertige Arbeitsplätze in diese Regionen zu bringen. Ziel sei die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. "Solche Dinge haben eine Magnetwirkung für den Mittelstand, für das Handwerk, für andere wissenschaftlich tätige Institute", sagte er.

Vorrang für strukturschwächere Regionen

Die fachlichen Voraussetzungen seien da, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt). Die Doppelstadtregion Halle-Leipzig sei ein Wirtschafts- und Wissenschaftsraum. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte: "Hier wird Zukunft geschrieben. Das ist gar nicht zu bezahlen in Geld."

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, forderte, auch andere Ressorts sollten neue Institutionen im Osten ansiedeln. "Der Osten steht gerade auch für das Thema Innovationen und Zukunftslösungen", sagte er. "Bevor der Rückstand bei Bundesbehörden gegenüber dem Westen nicht aufgeholt ist, muss der Osten Vorrang haben." (mho)