CDU-Digitalcharta: Open X, Datenschutz und Souveränität gegen Huawei

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"Einen Paradigmenwechsel in der deutschen Digitalpolitik" will die CDU erreichen, erklärte Jörg-Müller-Lietzkow, Sprecher des parteinahen Vereins cnetz am Samstag auf dem Parteitag der Christdemokraten in Leipzig. Die Delegierten verabschiedeten im Anschluss ein 23-seitiges Strategiepapier für eine Digitalcharta unter dem Aufhänger "Innovationsplattform: D". Sie wollen damit den "digitalen Wandel verantwortungsvoll und zukunftsorientiert" gestalten. Der "einzelne Mensch, seine Würde und seine individuelle Freiheit" sollen dabei im Mittelpunkt stehen.

Kein Zwang zur Digitalisierung

"Einen Zwang zur Digitalisierung bestimmter Bereiche, etwa durch die Abschaffung oder wesentliche Einschränkung von Barzahlungsmöglichkeiten, lehnen wir ab", heißt es in dem Beschluss. Auch bei fortschreitender Digitalisierung der staatlichen Verwaltung müsse es zudem etwa weiterhin die Option "einer persönlichen Vorsprache" geben.

Die CDU erkennt an, dass die Digitalisierung trotz großer Chancen "auch vielen Menschen Sorgen bereitet". Viele fühlten sich "von den neuen Entwicklungen überfordert, haben Angst um ihre Daten oder sogar um ihren Job. Wir als Volkspartei nehmen diese Sorgen ernst", beteuert die Partei. Der einschlägige Leitantrag des CDU-Bundesvorstands hatte einen Abschied vom "Grundsatz der Datensparsamkeit" und damit von einem Pfeiler der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgesehen. Diesen Absatz haben die Delegierten entschärft.

Weitereinwicklung des Datenschutzrechts

"Wir rücken den Ansatz der Datensouveränität in den Mittelpunkt für die Weiterentwicklung des Datenschutzrechts", lautet nun die offizielle Linie. Neue Chancen durch Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI) oder Blockchain "sollen durch Datenschutz ermöglicht und durch Datensicherheit, Interoperabilität, Datenportabilität und Datentreuhändertum gestaltet werden".

Den Kontrollbehörden gilt das vage Konzept der Datensouveränität aber als Kampfbegriff der datengetriebenen Wirtschaft und als Angriff auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung. Letzteres erwähnt die CDU zwar nun ausdrücklich. Zugleich fordert sie aber: "Datenschutz darf dabei keinen Vorrang haben vor Opferschutz – weder im Internet noch im analogen Leben." Dabei geht es ihr etwa darum, Hass und Hetze im Netz "mit aller Entschlossenheit entgegentreten zu können.

Digitale Regeln und digitale Souveränität

Die digitale Welt brauche auch eigene Regeln, unterstreicht die Partei. Sie erwähnt dabei das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das IT-Sicherheitsgesetz "oder die Mindestspeicherfristen", spricht sie sich etwa für den Erhalt der Vorratsdatenspeicherung aus. Eine Politik, wie sie sich bei der DSGVO, der aktuell diskutierten E-Privacy-Verordnung "und teilweise übertriebenen und uneinheitlichen Auslegungen durch die Datenschutzbeauftragten" manifestiere, lehnt die CDU ab. Im Rahmen der anstehenden DSGVO-Evaluation sei darauf zu achten, dass "kleinere Organisationen nicht unnötig mit bürokratischen Vorschriften belastet werden".

Zur Datensouveränität soll die "digitale Souveränität" treten, für die Deutschland im Jahr 2030 im Herzen Europas den Anker bilden müsse. "Open-X wird dabei zum neuen Leitmotiv", ist der Strategie zu entnehmen. "Dafür notwendig sind offene Schnittstellen sowie Interoperabilität bei Software, Hardware, netzbasierten Apps, bei Vergaben, bei Daten und bei Wissen." Thomas Jarzombek, Digitalbeauftragter im Bundeswirtschaftsministerium, betonte: "Open Source ist unsere Möglichkeit, in Deutschland und Europa" gerade im Bereich Software "wieder zu den Amerikanern und Chinesen aufzuschließen". Im Bundestag hatte die CDU/CSU-Fraktion jüngst noch gegen einen Antrag für offene Schnittstellen gestimmt

5G-Ausbau und Huawei

Ein direktes Votum zu dem im Vorfeld des Parteitags heftig diskutierten Ausschluss des chinesischen Netzausrüsters Huawei aus den geplanten 5G-Netzen umgingen die Delegierten. Laut dem Digitalbeschluss wollen sie aber sicherstellen, "dass nur Anbieter beim Netzausbau berücksichtigt werden, die sowohl die notwendige Betriebssicherheit als auch die erforderliche Datensicherheit garantieren".

"Deutschlands digitales Nervensystem muss sicher und frei von ausländischen Einflussmöglichkeiten sein", steht in einem weiteren Beschluss. Die CDU überweist damit die Entscheidung über Vergaberichtlinien zum 5G-Netzausbau zugleich in einer Kompromissformel an den Bundestag. Dieser solle klarstellen, "welche Anforderungen an Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit Telekommunikations-Ausrüster erfüllen müssen". Es gelte, einem "klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar" zu entsprechen, "der auch beinhaltet, dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastrukturausgeschlossen ist".

Forderung nach Digitalministerium

Um die umrissenen "wegweisenden Entscheidungen treffen zu können", braucht es laut den Christdemokraten "ein Digitalministerium als ranggleiche Einheit innerhalb der Bundesregierung". Bisher waren entsprechende Initiativen immer wieder an ihrem Widerstand gescheitert. Zudem sollen "entsprechende Kompetenzträger in den Ministerien, auf Bundes- und Landesebene und in den Kreis- und Rathäusern" angesiedelt werden, "die mit Durchsetzungsmacht ausgestattet sind". Auf Ebene des Bundestages müsse der Ausschuss Digitale Agenda gestärkt werden. Er benötige "federführende Kompetenzen". Zuvor hatte sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer für ein Digitalressort ausgesprochen.

Keine große Rolle spielte auf dem Parteitag bislang das von der Jungen Union geforderte Nein zu Upload-Filtern. Man werde "die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie praktikabel und nutzerfreundlich halten", gelobt die CDU hier nur. (hze)