#Cryptoleaks: Schweizer Parlament nimmt Spionagefall unter die Lupe
Was wussten die Schweizer Behörden von der Spionageoperation der CIA und des BND? Das will das Parlament nun herausfinden.
(Bild: Quardia/Shutterstock.com)
Wussten Schweizer Behörden über die Machenschaften der Geheimdienste BND und CIA, die über die Schweizer Crypto AG über Jahrzehnte mehr als 100 Regierungen ausspionierten? Das Parlament in Bern will dem umgehend auf den Grund gehen, sagte der Abgeordnete Alfred Heer am Donnerstag in Bern. Er ist Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments (GPDel), die die Tätigkeit von Staatsschutz und Nachrichtendiensten überwacht. Erste Anhörungen sollten noch im Februar stattfinden, sagte Heer. Auch die Regierung hat eine Untersuchung eingeleitet.
Sorge ĂĽber den Ruf der Schweiz
BND und CIA kauften in den 1970er Jahren heimlich die schweizerische Firma, die Chiffriergeräte zur Verschlüsselung geheimer Kommunikation in alle Welt verkaufte. Das brachten Recherchen von ZDF, der schweizerischen SRF und der Washington Post ans Licht. Die Besitzverhältnisse wurden demnach über eine Stiftung in Liechtenstein verschleiert. Die Crypto-Geräte wurden demnach so manipuliert, dass BND und CIA diese Kommunikation trotz Verschlüsselung mitlesen konnten. Der frühere Kanzleramtsminister Bernd Schmidbauer (CDU) bestätigte die Geheimdienstaktivitäten dieser "Operation Rubikon". Der BND sei Anfang der 90er Jahre ausgestiegen.
SRF legte am Mittwochabend zahlreiche Indizien vor, die darauf hinweisen, dass Schweizer Behörden im Bilde waren. Damals zuständige Minister stritten dies ab. Im Bundesarchiv ist ein ganzes Dossier zu dem Fall verschwunden. Es war 2014 von der Bundespolizei ausgeliehen worden, wie ein Sprecher sagte. Politiker und Unternehmer fürchten um den Ruf der Schweiz, die sich offiziell der Neutralität verpflichtet hat. Solche Aktivitäten zu dulden wäre ein Verstoß dagegen.
Betroffene Staaten – darunter nach den Recherchen etwa der Iran, südamerikanische Regierungen sowie Indien und Pakistan – meldeten sich noch nicht. "Wir haben bis heute keine einzige Reaktion von potenziell betroffenen Staaten", sagte Regierungssprecher André Simonazzi. Die Crypto AG mit Sitz in Zug wurde 2018 aufgespalten, in die CyOne Security AG und die Crypto International. (mho)
