Cybersicherheit: Mehr Unabhängigkeit von ausländischer IT angestrebt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, haben am Donnerstag in Berlin ein "Memorandum of Understanding" (MoU) unterzeichnet, wonach sie gemeinsam ein "Bündnis für Cybersicherheit" etablieren wollen. Man setze sich damit die Aufgabe, "die Cyberresilienz des Wirtschaftsstandorts Deutschland nachhaltig zu stärken", erklärte Kempf. Seehofer sprach angesichts der skizzierten verstärkten Kooperation im Kampf gegen Schwachstellen im vernetzten Raum von einem "großen Beitrag für mehr digitale Souveränität von Staat und Wirtschaft".

Bestehende Initiativen bündeln

Aktuell besteht bereits eine Vielzahl voneinander unabhängiger Initiativen rund um die IT-Sicherheit bei Bund und Ländern. Im Rahmen des Bündnisses wollen die beiden Partner diese analysieren und Vorschläge machen, wie sie im Zusammenspiel mit der Industrie optimiert und gebündelt werden können. Ferner soll ein Forum zwischen Bundesbehörden und Vertretern der Wirtschaft zum Austausch über internationale Cybersicherheitsfragen etabliert werden und dabei helfen, gegenüber Drittstaaten und in internationalen Institutionen besser abgestimmte Positionen zu diesem Bereich zu vertreten.

Beide Seiten wollen zudem "Produkte und Dienstleistungen und insbesondere Schlüsseltechnologien für kritische Geschäftsprozesse" ausmachen, mit denen Deutschland die hohe Abhängigkeit von ausländischen Technologien" verringern kann. Experten hatten zuvor kritisiert, dass "die IT-Landschaft der öffentlichen Hand in Europa fast ausschließlich auf Microsoft-Programmen basiere.

Cybersecurity rückt in den Fokus

Erst Ende August hatte die Bundesregierung beschlossen, eine "Agentur für Innovation in der Cybersicherheit" einzurichten. Dabei soll es aber nicht nur um erweiterte Schutzmöglichkeiten gehen, sondern auch um die Verfügbarkeit der jeweils neuesten Cyberwaffen. Über eine spezielle Cyber-Sicherheitsstrategie und ein zugehöriges Zentrum zur Abwehr von Hackerangriffen verfügt der Bund seit 2011. Schon in diesem Rahmen sollte die Wirtschaft über eine eigene "Task-Force" eingebunden werden.

Als neuer Staatssekretär für Cybersicherheit und innere Sicherheit ist unter Seehofer der noch amtierende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, vorgesehen. Er muss seinen bisherigen Posten wegen umstrittener Äußerungen zu rechter Hetze in Chemnitz räumen, klettert damit nun aber die Karriereleiter nach oben. (mho)