Desinformation im Wahlkampf: Demokratin Warren stellt Facebook bloß

Die US-Senatorin und Anwärterin für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, Elizabeth Warren, gehört zu den größten Kritikerinnen von Facebook und dessen Chef Mark Zuckerberg. Am Wochenende hat sie nun mit einer Aktion für Aufsehen gesorgt, die der Öffentlichkeit den laxen Umgang des sozialen Netzwerks mit Politikerlügen vor Augen führen sollte.

Warrens Wahlkampfteam hatte bereits im Lauf der vergangenen Woche eine politische Werbeanzeige auf Facebook geschaltet, die bewusst Unwahrheiten enthielt. So behauptete die Anzeige, Facebook-Chef Mark Zuckerberg unterstütze nun offen die Wiederwahl von Donald Trump. Dabei verwendete sie ein Foto, das Zuckerberg bei einem Besuch im Weißen Haus im September zeigt. Die Anzeige wurde kurzfristig und ohne Beanstandung von Facebook veröffentlicht – und Warren twitterte am Samstag die Auflösung: Man habe die Grenzen dessen testen wollen, was Facebook als Wahlkampfwerbung akzeptiert.

Facebook überprüft Aussagen von Politikern bewusst nicht

Facebook hatte Ende September angekündigt, bei Posts von Politikern seine üblichen Community-Standards und Regeln gegen Fake News nicht anwenden zu wollen. Das soziale Netzwerk setzt im Kampf gegen Fake News bereits seit Längerem auf unabhängige Faktencheck-Teams und sperrt immer wieder Netzwerke von Konten, die falsche Informationen verbreiten. Aussagen von Politikern seien hingegen immer von öffentlichem Interesse, man wolle sie keinen Faktenchecks unterziehen und sich nicht zum "Schiedsrichter" machen. Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut und Aussagen von Politikern würden auch ohne Facebooks Zutun bereits ausreichend von der Öffentlichkeit kontrolliert.

Facebooks Kommunikationschef Nick Clegg hatte im September auch betont, dass bezahlte Anzeigen von Politikern weiterhin den Richtlinien über angemessenes Verhalten unterlägen, jedoch nicht von Faktencheck-Teams überprüft würden. Wie Warrens Aktion nun zeigt, scheint Facebook Werbeposts tatsächlich nicht zu abzulehnen – nicht einmal, wenn sie Lügen über Firmenchef Zuckerberg selbst enthalten.

Warren warf Facebook auf Twitter daraufhin vor, nicht konsequent gegen politische Desinformationskampagnen vorzugehen und auch Anzeigen von US-Präsident Donald Trump zuzulassen, die TV-Sender bereits wegen enthaltenen Fehlinformationen abgelehnt hätten. "Wenn Profit dem Schutz der Demokratie entgegensteht, wählt Facebook den Profit", betonte Warren. Die Demokratin liegt bereits seit Monaten mit diversen Silicon-Valley-Unternehmen und speziell mit Mark Zuckerberg persönlich im Clinch, weil Warren die Zerschlagung großer Tech-Unternehmen wie Facebook fordert. Ihrer Meinung nach konzentrieren diese Firmen zu viel Macht in wenigen Händen.

Facebook verdient gut an Trumps Wahlkampagne

Facebook selbst meldete sich nur in einem Tweet zu der Aktion zu Wort. Das Unternehmen wies lediglich darauf hin, dass die von Warren erwähnten Fernsehspots von Trump ebenso wie die seiner Gegner durchaus live gezeigt würden. "Wir stimmen zu, dass es besser ist, Wähler und nicht Unternehmen entscheiden zu lassen." Warren entgegnete, Facebook müsse sich entscheiden, ob man mit Desinformationen Geld verdienen wolle oder nicht.

Laut Facebooks Datenbank über Ausgaben für Werbeanzeigen hat Trump seit Mai 2018 über 20 Millionen US-Dollar für politische Werbung ausgegeben. Nach Angaben des britischen Guardian ließ sich Trumps Kampagnenteam allein die Anzeigen gegen das drohende Amtsenthebungsverfahren im Zeitraum vom 18. September bis zum 9. Oktober zwischen 1,3 und 3,8 Millionen US-Dollar kosten. (siko)