Die USA unter Trump: Republikaner vor Konflikt um Breitband-Ausbau
Jahrelang wetterten Republikaner gegen jegliche Regulierung. Bei den Vorwahlen durchgesetzt hat sich aber Donald Trump, dessen Fans Regulierung zu ihren Gunsten erwarten. Die Situation verkomplizieren Unternehmen, die an Netzneutralität Gefallen finden.
Donald Trump bei einer Rede 2015.
(Bild: Gage Skidmore, CC-BY-SA 3.0)
Obwohl die US-Wahlen der Republikanischen Partei die Mehrheit in beiden Kammern des US-Parlaments und die Präsidentschaft beschert haben, erwartet der Telekommunikationsrechtsexperte Harold Feld nun innerparteiliche Konflikte. Der Vizepräsident der Bürgerrechtsorganisation Public Knowledge erklärte der c't, dass die Partei schon lange den Communications Act umschreiben und die Regulierungsbehörde FCC schwächen wollen. Aber mit welchem Ziel sei nicht klar, denn beispielsweise in Bezug auf den eigentlich angestrebten Breitbandausbau in ländlichen Regionen seien die Strategien widersprüchlich.
Breitband fürs Land
So können derzeit 20 Prozent der US-Amerikaner an ihrem Wohnsitz gar keinen Breitbandanschluss bekommen, weitere 60 Prozent schon, aber nur über einen einzigen Anbieter. Der wird oft über einen Fonds subventioniert, der aus den Gewinnen aller Anbieter in urbanen Zentren gespeist wird. Obwohl die Landbewohner also von dieser Regulierungsmaßnahme profitieren, waren sie traditionell gegen Regulierung. Jetzt erhofften sie sich eine Lösung von staatlicher Seite, während die Republikaner aber seit Jahren für eine totale Deregulierung eintreten. Ein ähnlicher Konflikt zeichne sich auch beim Kartellrecht ab, erklärt Feld, exemplarisch zu sehen am Umgang mit der geplanten Übernahme Time Warners durch AT&T.
Lesen Sie den gesamten Bericht online auf c't:
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(ds)
