E-Evidence: Zivilgesellschaft warnt vor staatlichem Zugriff auf private Daten

In einem offenen Brandbrief an die deutschen EU-Parlamentarier schlagen 13 hiesige zivilgesellschaftliche Institutionen Alarm wegen der Pläne der EU-Kommission und des Ministerrats für eine "E-Evidence-Verordnung". "Der Vorschlag nimmt Staaten die Möglichkeit, die Grundrechte ihrer Bürger zu schützen", heißt es in dem Schreiben. "Er höhlt das europäische Datenschutzrecht aus und droht, das bestehende internationale System der Rechtshilfe in Strafsachen zu beschädigen."

Der umstrittene Gesetzentwurf sieht vor, dass europäische Polizei- und Justizbehörden bald in allen Mitgliedsstaaten und schier weltweit direkt bei Diensteanbietern elektronische Beweismittel aus der Cloud anfordern können. E-Mail-Dienste oder Messenger-Betreiber etwa müssten Verbindungsdaten und sogar Inhalte von Nachrichten herausgeben. Das Land, in dem der Provider sitzt oder die Daten gespeichert sind, soll darüber nicht mitentscheiden dürfen. Es ist auch nicht erforderlich, dass das verfolgte Delikt in dem Staat, in dem der Provider sitzt oder in dem der Beschuldigte lebt, überhaupt eine Straftat ist.

"Politische Verfolgung über Staatsgrenzen"

Die Organisationen kritisieren, dass so auch eine "politische Verfolgung über Staatsgrenzen hinweg durch den Verzicht auf beidseitige Strafbarkeit erleichtert wird". Auch Berufsgeheimnisse und Zeugnisverweigerungsrechte würden nicht geschützt. So könnten auch anwaltliche, journalistische oder ärztliche Tätigkeiten betroffen sein. Zudem habe die Kommission gar nicht belegt, dass das weitgehende Instrumentarium erforderlich sei. Mit der "Europäischen Ermittlungsanordnung" habe die EU erst vor wenigen Jahren ein Werkzeug geschaffen, das grenzüberschreitende Strafverfolgung erleichtere. Dieses Mittel sei noch gar nicht evaluiert worden.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Chaos Computer Club (CCC), die Deutsche Vereinigung für Datenschutz, Digitalcourage, der Verein Digitale Gesellschaft, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, die Gesellschaft für Informatik (GI) sowie die Humanistische Union. Sie rügen auch, dass die Kommission bereits mit den USA über ein Zugriffsabkommen verhandelte, obwohl das Parlament seinen Standpunkt noch gar nicht festgelegt habe.

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"Toxisch für die Rechtsstaatlichkeit"

"Die E-Evidence-Verordnung wäre toxisch für die Rechtsstaatlichkeit in der EU“, betonte Friedemann Ebelt von Digitalcourage im Rahmen der Publikation des Briefes. "Das gilt insbesondere in Kombination mit flächendeckender Vorratsdatenspeicherung und dem derzeitigen Wettbewerb zur Einschränkung von Grundrechten", den sich die Regierungen der EU-Länder lieferten.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments arbeitet derzeit an gemeinsamen Änderungsanträgen zu der Initiative. Auch die Bundesregierung sieht bislang den Grundrechteschutz gefährdet und stimmte im Rat gegen den dort mehrheitlich aber angenommenen Vorschlag. Der Bundesrat befürchtet eine "Erosion der bisherigen und bewährten Prinzipien der Rechtshilfe und des international arbeitsteiligen Strafverfahrens". (axk)