Elektroschrott: Grüne fordern Pfandpflicht für Handys und Recht auf Reparatur

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Die grüne Bundestagsfraktion will der Bundesregierung Dampf machen beim Kampf gegen nicht verwerteten Elektroschrott. Sie hat dazu zwei Anträge auf den Weg gebracht, um Wertstoffkreisläufe zu schließen und ein Recht auf Reparatur zu verankern. Mit der ersten Initiative soll ein Pfand "in Höhe von 25 Euro auf Smartphones und Tablet-Computer" erhoben werden. Die Grünen erhoffen sich davon "zusätzliche Anreize für die Rückgabe der Altgeräte" durch die Verbraucher.

In Deutschland werden jedes Jahr 24 Millionen neue Smartphones verkauft. Für diese Menge an Neugeräten werden 720 Kilogramm Gold, 264 Kilogramm Palladium, 7,3 Tonnen Silber, 396 Tonnen Kupfer und 1531 Tonnen Kunststoff benötigt, rechnet die Fraktion anhand von Zahlen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor. Der "ökologische Rucksack" eines 80 Gramm schweren Mobiltelefons sei aber deutlich größer als der bloße Rohstoffeinsatz und wiege insgesamt 75 Kilogramm. Der Verbrauch von Ressourcen und Energie entlang des gesamten Lebenszyklus sei immens: Der Abbau von Rohstoffen sei "mit erheblichen, teils irreversiblen Umweltzerstörungen verbunden, auch die Verarbeitung sei "extrem energieintensiv".

Die Grünen verweisen in dem heise online vorliegenden Antrag auch auf Schätzungen des IT-Verbands Bitkom, wonach in Deutschland rund 124 Millionen ungenutzte, alte Handys in den Haushalten lagern. Der Anteil an Metallen in den Altgeräten übersteige den Rohstoffgehalt in natürlichen Vorkommen teils um ein Vielfaches. 88 Prozent der Deutschen ersetzten ihre Smartphones bereits nach 24 Monaten.

Sammelquote in Deutschland unter EU-Zielvorgabe

"Fachgerechte Entsorgung, lückenlose Sammlung und verbraucherfreundliche Rücknahme, Wiederverwendung, Reparatur sowie hochwertiges Recycling sind von zentraler Bedeutung, um die enormen Rohstoffpotenziale von Elektro- und Elektronikaltgeräten zu erschließen und die Umwelt zu entlasten", betonen die Abgeordneten. Die einschlägige Sammlung stagniere aber bei einer Quote von derzeit 45 Prozent und Deutschland sei weit davon entfernt, das seit 2019 in der EU geltende Ziel von 65 Prozent zu erreichen.

Als erstes Unternehmen aus der Branche zahle die hessische Firma Shift ein Pfand in Form eines Gutscheins über 22 Euro bei Rückgabe ihrer Smartphones aus, verweist die Fraktion auf ein Beispiel. Einzelteile wie Kamera, Display, Akku und Speicher lassen sich wie bei Fairphone vom Kunden austauschen. Generell müssen laut der Initiative "endlich die Weichen für eine konsequente Kreislaufwirtschaft gestellt werden. Dafür braucht es klare Standards und einen verbindlichen Rechtsrahmen".

Vorgaben für recyclingfreundliches Design

Die Regierung soll sich daher auch in der EU dafür einsetzen, "Ressourcenschutz in den Ökodesign-Richtlinien zu verankern und für alle Elektronikgeräte verbindliche Vorgaben für "recyclingfreundliches und giftfreies Design, Langlebigkeit, Reparierbarkeit sowie Ersatzteilverfügbarkeit zu treffen". Nutzer müssten etwa Akkus problemlos entnehmen und austauschen können.

Alle stationären Händler und Online-Anbieter sollen unabhängig von der Größe der Verkaufs- oder Lagerfläche zur kostenlosen Rücknahme aller aktuell oder früher verkauften Altgeräte verpflichtet werden. Diese Pflicht müsse für Elektrogroßgeräten "auch eine kostenlose Abholung bei Neukaufanlieferung" einschließen. "Wir wollen, dass zum Beispiel auch Discounter Geräte zurücknehmen müssen", erklärte die Umweltexpertin der Grünen im Parlament, Bettina Hoffmann, gegenüber dem Spiegel. Über die Möglichkeiten sollten Hersteller und Verkäufer auch mit öffentlichen Informationskampagnen besser aufklären.

Den illegalen Import von nicht registrierten Elektrogeräten über Online-Marktplätze will die Fraktion verhindern und sichergestellt wissen, dass auch das Exportverbot nicht mehr gebrauchsfähiger Technik konsequent vollzogen und eingehalten wird. Dazu soll die Angabe der Registrierungsnummer bei der Stiftung Elektroaltgeräteregister und die Adresse des Inverkehrbringers in Deutschland vorgeschrieben und ein Verstoß bußgeldbewehrt werden.

Einfachere Reparatur

In dem zweiten Antrag vom Dezember machen die Grünen Vorschläge, wie Geräte gestaltet sein müssen, damit Verbraucher sie unkompliziert selbst reparieren oder Fehler von Dritten beheben lassen können. Hersteller sollen dafür stärker in die Pflicht genommen werden. Sie sollen Ersatzteile, Reparaturanleitungen und Softwareupdates für die erwartete Lebensdauer eines Gerätes bereitstellen und nach Ablauf dieser Frist Bauanleitungen für Ersatzteile sowie Softwarecode für die Allgemeinheit zur Verfügung stellen. So könnten Nutzer Ersatzteile zum Beispiel per 3D-Druck selbst herstellen und ihre Gadgets so instand halten und warten. Ferner soll die Gewährleistungsfrist für langlebige Elektrogeräte verlängert werden. (olb)