Fahnder sollen Nutzerdaten von Facebook & Co. künftig direkt abgreifen können

Die Europäische Kommission bereitet einen neuen Mechanismus für den Zugriff auf Daten amerikanischer Kommunikationsdienstleister wie Facebook und Google vor. Die Herausgabe durch US-Firmen würde dann "über Ansprechpunkte erfolgen, die innerhalb der Europäischen Union einzurichten wären", berichtet die Rheinische Post in ihrer Samstagsausgabe. Von diesen Plänen der Kommission berichtete die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken.

Damit könne das förmliche Rechtshilfeverfahren entfallen, da Strafverfolgungsbehörden dann unmittelbar mit den in den USA ansässigen Unternehmen zusammenarbeiten. Die Bundesregierung prüft derzeit, ob mit dem Verfahren nur Nutzer-Adressen und Zeitpunkte der Kommunikation abgefragt werden sollen, oder auch Inhalte.

Abfrageportale für Polizeibehörden

Hintergrund ist das neue Portal "Sirius" der Polizeiagentur Europol, das nach Auskunft der Bundesregierung Ende Oktober an den Start gehen soll. Es bündelt Online-Ermittlungen der teilnehmenden Polizeibehörden. Unter Federführung des deutschen Bundeskriminalamts seien bereits Gespräche mit Facebook, Google, eBay und Microsoft geführt worden. "Einige Anbieter stellen dazu eigens entwickelte Abfrageportale zur Verfügung", heißt es in dem Bericht der Bundesregierung.

Linken-Europapolitiker Andrej Hunko nannte es besorgniserregend, welchen Druck der Staat auf die Internetdienstleister ausübe. "Die Firmen werden zusehends zu Handlangern von Polizei und Diensten gemacht", sagte er. Stattdessen müssten die Behörden transparenter machen, auf welche Weise sie Clouds und Messenger-Dienste überwachten. Die Umgehung des internationalen Rechtswegs zur Abfrage von Verkehrs-, Bestands- oder sogar Inhaltsdaten der Nutzer von Facebook & Co. sei ein "weiterer schwerer Eingriff in die Privatheit der Telekommunikation", so Hunko. (thl)