Geheimakte BND & NSA: Achtung, Freund hört mit
Seite 2: "Erhebliche Mängel"
Die rund 400 Seiten lange Analyse zeige "erhebliche Mängel" bei der Behandlung von Zielvorgaben der NSA auf, kommentierte Flisek von der SPD den Graulich-Report. So sei es "teilweise nicht gelungen" zu verhindern, dass die US-Spione "Selektoren zu deutschen Grundrechtsträgern" in die Erfassungssysteme des BND eingespielt hätten. Damit sei "deutsches Recht verletzt" worden. "Darüber hinaus wurde offensichtlich in erheblichem Umfang gegen deutsche Interessen verstoßen, wenn Regierungen und Institutionen deutscher Partnerländer ausgespäht wurden", erklärte Flisek weiter. Insgesamt weise der geschilderte Sachverhalt auf "schwerwiegende Organisationsmängel" innerhalb des BND hin.
Die Bundesregierung sah sich vor allem in ihrer früheren Bewertung bestätigt, "dass es nach wie vor keine Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger gibt". Gleichwohl hätten im Bereich der strategischen Fernmeldeaufklärung des BND "technische und organisatorische Defizite" bestanden. Das Bundeskanzleramt habe aber schon damals reagiert, etwa die Regeln zum Einsatz des BND-Datenstaubsaugers "präzisiert" sowie die eigene Aufsicht "personell sowie strukturell ausgebaut". Nun solle unter anderem das geheime Auftragsprofil der Regierung für den BND noch überarbeitet werden.
(Bild: heise online/Stefan Krempl)
Im Ausschuss selbst stellte Graulich seinen Bericht Anfang November 2015 vor und erklärte, dass die Gemeinschaftsinitiative zwischen BND und NSA im Detail "so nie hätte abgefahren werden dürfen". An sich verteidigte der Sozialdemokrat den Ansatz aber als "richtig" und "politisch intelligent". Generell habe die Kooperation nicht nur den Vorteil gehabt, Kosten zu sparen,. Sie habe auch "den eigenen Rechtsraum vergrößert", also den Schutz von Bundesbürgern verbessert. Im Report schreibt der Jurist, die Kooperation habe "tendenziell friedensstiftend" gewirkt, "weil sie die Zahl von Bündnispartnern vergrößert und die mögliche gegnerische Konstellation verkleinert".
Vor allem Kritik an der NSA
Graulich beklagte aber, dass die NSA vielfach Foul gespielt habe. Selektoren zu Bundesbürgern hätte sie überhaupt nicht an den BND übergeben dürfen, brachte er ein Beispiel. Zudem habe die US-Seite die "Europaklausel" der vertraglichen Kooperationsgrundlage missachtet, also Vertreter europäischer Regierungen systematisch mithilfe des Partners ausgeforscht.
Die teils erfolgten Grundrechtseingriffe bezögen sich jedoch auf ein "geschlossenes Datenverarbeitungssystem", versuchte Graulich die Verstöße kleinzureden. Sie würden "erst relevant, wenn Menschen Kenntnis davon nehmen". Doch wenn der BND Zielvorgaben abgelehnt habe, dann seien diese ja "nicht mehr gefährlich" gewesen, bekundete der Pensionär. Damit handle es sich nur noch um eine "Restgröße eines Verstoßes gegen personenbezogene Daten".
Sollten illegitime Suchmerkmale aktiv geschaltet worden sein und weiter zu Treffern und erfasster Kommunikation geführt haben, wertete Graulich dies als "massive Grundrechtseingriffe innerhalb des Systems". Die Ergebnisse würden aber "erst auf amerikanischer Seite" von Menschen zur Kenntnis genommen. Damit seien die Resultate rechtlich außen vor.
Insgesamt entspreche das Gemeinschaftsprojekt auch dem "Stand der Wissenschaft" etwa im Medienrecht, lobte Graulich. Dort sei heutzutage häufig ein Provider und ein Programmveranstalter, der sich dessen Plattform bediene. Wenn dieser zuletzt genannte Inhalteanbieter gegen rechtliche Auflagen verstoße, müsse der Betreiber dafür nicht haften. Brenzlig werde es erst bei andauernden Rechtsverletzungen. Daher habe der BND das Filterprogramm Dafis genutzt, um weitgehend automatisch sicherzustellen, dass das nationale Rechtsregime berücksichtigt werde.
Dafis – der Begriff steht für Datenfiltersystem – sei so streng ausgelegt gewesen, "dass alles, was mit 49 beginnt, sofort reflexartig herausgezogen wird", erläuterte der Rechtsexperte. Dies habe nicht nur bei Telefonvorwahlnummern gegriffen, sondern auch bei anderen Kennungen, bei denen die beiden Ziffern gar keinen Deutschlandbezug hätten.
Begründungen nicht lesbar
Der größte Fehler der hiesigen Seite war es laut dem als Sachverständigen Geladenen, mit einer Software gearbeitet zu haben, mit der die Begründungen der NSA für die Selektoren nicht lesbar, die Suchmerkmale also nicht einzelnen Personen oder Unternehmen zuzuordnen gewesen seien. Dies sei mit dem deutschen Recht keineswegs vereinbar gewesen. Nach dem Skandal um die Zielvorgaben setzte die Bundesregierung die Kooperation der Netzüberwachung über Bad Aibling zunächst aus. Anfang 2016 nahm der BND die Zusammenarbeit aber wieder auf, da die NSA nun für ihn lesbare Begründungen mitgeliefert habe.
Dass der Bericht über lange Strecken die juristische Sicht des Bundesnachrichtendiensts nachbetet und etwa mit der Weltraum- oder der Funktionsträgertheorie liebäugelt, vermochte Graulich inhaltlich nicht überzeugend zu begründen. Er leugnete aber erst gar nicht, "laufend Aufträge für Zuarbeiten" an BND-Angehörige verteilt zu haben.
In dem Report schreibt der Ex-Richter, dass ihm während der Untersuchungszeit eine Juristin, ein Ingenieur und ein weiterer Mitarbeiter des Geheimdienstes zur Verfügung gestanden hätten. Die mit seiner Analyse verknüpften "Geheimschutzanforderungen machten das neue Gebäude des BND in der Chausseestraße in Berlin zum geeigneten Arbeitsplatz für die Ausführung des Werkes". Einmal ist konkret nachzulesen, dass die Ausführungen direkt "auf der Darstellung" der Spionagebehörde gründeten.
Klagen gegen die Selektoren-Verweigerung
Linke und Grüne sparten nicht mit Kritik an der Arbeit Graulichs, warfen ihm fehlende Sachkunde, Falschdarstellungen und Befangenheit vor. Der Gerügte konterte, ihn beeindruckten "weder schlechte Presse" noch der BND oder kritische Fragen von Abgeordneten. Bevor er sich von irgendjemand unlauter beeinflussen lasse, lese er lieber "ein gutes Buch".
"Etwas ratlos" zeigte sich der Sonderermittler aber doch, als ihm die Opposition vorhielt, immer nur von der Satellitenaufklärung und Bad Aibling zu sprechen. Alle, mit denen er geredet habe, hätten ihm diese als Einsatzpunkt für die Zielvorgaben genannt, versicherte er. Dass die Selektoren auch im Projekt Eikonal zur Netzüberwachung eingesetzt worden seien, habe er zuvor gar nicht vernommen gehabt.
Das Konstrukt der "sachverständigen Vertrauensperson", in das sich Graulich mit dem Segen von CDU/CSU und SPD von der Bundesregierung zwängen ließ, hatte die Opposition schon vorher prinzipiell abgelehnt. Die Bundestagsfraktionen der Linken und der Grünen reichten Mitte September 2015 eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht ein. Sie wollen damit sicherstellen, dass dem Untersuchungsausschuss alle notwendigen Beweismittel zur Verfügung stehen und die Oppositionsrechte nicht willkürlich beschnitten werden können. Konkret geht es ihnen um die Herausgabe der umstrittenen Selektorenliste der NSA für den Bundesnachrichtendienst.
Die Bundesregierung beruft sich in ihrer Weigerung, die Suchmerkmale den Abgeordneten zu überlassen, dagegen darauf, dass die US-Regierung einem solchen Schritt zustimmen müsste. Ein "Konsultationsprozess" dazu sei aber ins Leere gelaufen. Trotzdem wollte sich das Kanzleramt nur auf die Figur des Sonderermittlers einlassen, wobei sich dieser "loyal gegenüber dem Auftraggeber", also der Regierung, verhalten sollte.
Loyalität zur falschen Seite
Für die Opposition war klar, dass die Abgeordneten so ihren Untersuchungsauftrag nicht erfüllen könnten. Dabei habe die Bundesregierung dem Aufklärungsziel keine gleichrangigen Belange entgegenhalten, heißt es in der Gerichtsschrift. Dies gelte vor allem für das Geheimschutzabkommen mit den USA. Dieses wirke sich gegenüber dem Bundestag nicht aus, schon weil es ohne Zustimmung der Volksvertreter geschlossen worden sei und für einen derart weitreichenden Eingriff in die Parlamentsrechte eine Verfassungsänderung erforderlich gewesen wäre.
Die Bundesregierung habe auch nicht nachgewiesen, dass der geheime Vertrag die parlamentarischen Kontrollrechte einschränke, argumentiert die Opposition. Washington habe dies auch selbst bestritten. Weiter legen Linke und Grüne dar, ernsthafte Auswirkungen auf das Verhältnis zu den USA seien durch die genaue parlamentarische Analyse der Selektoren nicht zu befürchten. Die Regierung habe auch dazu nichts vorgelegt.
Für die Anwälte der Opposition war zudem nicht absehbar, dass es zu einer Indiskretion komme, wenn die gewünschten Akten vorgelegt würden und die Liste publik werden könnte. Ferner gehöre es nicht zwingend zum "Schutz der staatlichen Sicherheit und Unversehrtheit der Vereinigten Staaten", sich "vor bloßer Peinlichkeit" abzusichern. Die allgemeine Kooperation zwischen dem BND und der NSA sowie mit anderen ausländischen Geheimdiensten sehen Linke und Grüne ebenfalls nicht ernsthaft gefährdet.
Die G10-Kommission des Bundestags klagte im Dezember 2015 in einem bemerkenswerten und ungewöhnlichen Schritt ebenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel, Einsicht in die Suchbegriffe für die BND-Überwachung zu bekommen. Mitglieder der Institution kritisierten dabei, der Geheimdienst habe die parlamentarischen Hüter des Fernmeldegeheimnisse "hinter die Fichte" geführt. Die Karlsruher Richter wiesen die Beschwerde im Oktober 2016 aber zurück, da das Gremium "kein Verfassungsorgan" und daher nicht "parteifähig" sei. Betroffene Bürger müssten allenfalls selbst gegen die Massenüberwachung klagen, hieß es vom höchsten hiesigen Gericht. Fest steht damit letztlich, dass die Kontrolleure Zwangsmaßnahmen gegen den BND gar nicht durchsetzen können und ihre Schwerter so reichlich stumpf sind.
Schwarzes Loch im BND
Zuvor hatten die Abgeordneten im Ausschuss mühsam auszuleuchten versucht, wer im BND wann welche illegitimen Selektoren ausfindig machte und aussortierte. Heraus kam, dass Mitarbeiter in der Zentrale und in Bad Aibling mehr oder weniger parallel 2013 mit größer angelegten Prüfungen der Zielvorgaben zu tun hatten, ihre direkten Vorgesetzten die brisanten Funde aber angeblich weder an die Hausleitung noch an die Aufsicht im Kanzleramt oder das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags heran trugen. Dabei wären "besondere Vorkommnisse" eigentlich zu melden gewesen.
Bei dem ein oder anderen Termin ging es im Ausschuss verbal auch etwas härter zu, etwa bei der Vernehmung des früheren Eikonal-Projektleiters S. L.:
Zeuge S. L.: Die NSA hat Selektionskriterien, die sogenannten Selektoren, an Bad Aibling gegeben, an JSA, und das wurde durch den BND rechtlich geprüft, ob diese Selektoren für die Operation "Eikonal" zur Verwendung zulässig sind.
André Hahn (Die Linke): Es gab keine Vorgabe, europäische Bürgerinnen und Bürger zu schützen?
(Tankred Schipanski (CDU/CSU): Das ist vom G-10-Gesetz nicht umfasst!)
S. L.: Das ist nicht Grundlage im G-10-Gesetz.
Hahn: Sie müssen keine Stichworte geben. Ich habe den Zeugen gefragt.
Vorsitzender Patrick Sensburg: Herr Kollege Hahn, nicht so ruppig, bitte ich doch!
Hahn: Doch! Ich darf ruppig sein.
Sensburg: Es ist so eine kollegiale Stimmung bis jetzt. Die wollen wir doch halten.
Hahn: Ich bin nicht auf Kollegialität aus, wenn die Zeugen hier mauern.
Hans-Christian Ströbele (Grüne): Das ist, glaube ich, der dritte, bei dem das so ist, dass das in der öffentlichen Verhandlung völlig anders aussieht und wir hier hinnehmen müssen, dass hier gravierende Widersprüche bestehen zwischen dem, was wir aus den Akten entnehmen, und dem, was der Zeuge sagt.
S. L.: Ganz zum Schluss, vor der Weitergabe, haben wir noch mal darauf geachtet, dass deutsche Interessen nicht verletzt würden. Da kamen auch Themen rein, die deutsch-europäische Interessen verletzt hätten... Einen automatisierten Schutz für Bürgerinnen der EU gab es nicht.
Der Unterabteilungsleiter beim BND, der die eine Sonderprüfung der Selektoren der NSA in Auftrag gab, gestand im Mai 2015 dann ein , dass es die Ergebnisdatei "nicht mehr gibt" und nur noch ein separates Indexdokument dazu existiere. Der ganze Rechner, auf dem die schwarze Liste angelegt worden sei, "ist irgendwann abgezogen worden".
Kein Verdacht beim BND
(Bild: Stella Schiffczyk )
Er habe mit der gesonderten Überprüfung der NSA-Selektoren, zu denen etwa E-Mail-Adressen oder Telefonnummern gehören, "Anfang August 2013" einen technischen Referenten beauftragt, führte der unter dem Kürzel D. B. firmierende Zeuge aus. Dieser habe die Kennungen binnen einiger Wochen "nach Kommunikationsdiensten und Länderkennungen" untersucht. Einen bestimmten Verdacht, dass die US-Seite falsch spielen könnte, habe er zu diesem Zeitpunkt nicht gehabt.
Zu den Resultaten wollte sich D. B. nur in geheimer Sitzung äußern. Er ließ durchblicken, dass zumindest keine deutschen Kennungen gefunden worden, aber andere sensible Suchmerkmale aufgeflogen seien. Seit "spätestens November 2013" gebe es nun auch Vorgaben, wonach europäische Kennungen aussortiert werden müssten.
Dem Leiter der Dienststelle Bad Aibling gab der Bundeswehroberst nach eigenen Angaben daraufhin zu verstehen, dass er die Funde als kritisch bewerte und "was er sonst noch machen soll". Explizit von "Löschen" sei nicht die Rede gewesen. Zudem habe er den Referatsleiter für Technische Aufklärung und einen weiteren Unterabteilungsleiter über das Ergebnis informiert. Das habe ihm selbst nur als Ausdruck vorgelegen und sei per Boten gen Bad Aibling geschickt worden. Vorgesetzte habe er nicht über den heiklen Vorgang in Kenntnis gesetzt, verblüffte D. B. die Abgeordneten. Für ihn sei das Problem behoben gewesen. Es habe auch keine Anhaltspunkte gegeben, die weitere spezielle Kontrollen erforderlich gemacht hätten.
Ruhe beim Geheimdienst
Wie er erst kürzlich erfahren habe, gebe es in Bad Aibling noch eine allgemeine "Ablehnungsliste" für Zielvorgaben der NSA, die nicht in Erfassungssysteme wanderten, erklärte D. B. Diese werde seit Jahren geführt und permanent ausgebaut. Schon 2005 sei schließlich beim Übermitteln erster NSA-Kennungen in einem frühen Stadium der Kooperation aufgefallen, dass der Partner nach "EADS" und "Eurocopter" suchen wollte.
Den Volksvertretern blieb auch bei der zweiten und dritten Anhörung des Militärs 2016 unerklärlich, inwieweit der Skandal keine größeren Kreise habe ziehen können. Trotz mehrfacher Nachfragen verweigerte D. B. an diesem Punkt erneut die Aussage. Flisek (SPD) wertete die Version des Zeugen als eine Geschichte, bei der sich die Balken bögen: "Ich kriege nichts von dem, was Sie sagen, zusammen. Wir verschwinden bald alle noch in dem Schwarzem Loch, das sie produzieren." Der Grüne von Notz bezeichnete das Konstrukt als "maximal unglaubwürdig", Tankred Schipanski von der CDU erschienen Teile der Angaben "völlig widersinnig".
Selektoren angeblich nur Randbereich
Die faulen Selektoren, die die NSA dem BND unterjubelte, spielten in Bad Aibling selbst angeblich nur eine Nebenrolle. "Das war so ein Randbereich", erklärte der Leiter der BND-Außenstelle, der unter dem Kürzel R. U. firmiert, im Anschluss an D. B. Zu Beginn der Zusammenarbeit seien nur "ganz wenige Selektoren von der NSA" gekommen. Irgendwann hätten die Zuständigen in Bad Aibling aber festgestellt, dass ein Prüfen "händisch nicht mehr geht", und diese Aufgabe "an die Zentrale abgegeben. Dies gebe inzwischen Anweisungen, "welche wir einstellen sollen und welche nicht". Es seien "immer wieder welche dabei, die rausfliegen". Die genauen Zahlenverhältnisse kenne er nicht. Er oder der für die Selektoren-Datenbank zuständige Kollege würden in der Regel nicht noch einmal drüberschauen in der Gewissheit: "Die kommen geprüft zurück."
Im August 2013 kam von D. B. dann eine "mündliche Weisung", spezielle, offenbar gegen hiesige Interessen verstoßende Suchmerkmale "zu löschen", also "bestimmte Domains" in der Datenbank "unscharf zu stellen" und so aus den Erfassungssystemen herauszunehmen, erinnerte sich R. U. Er hab dies dem zuständigen Kollegen weitergegeben und "damit war das für mich erledigt". Aufgeschreckt worden sei er nicht: "Das war ein Routinevorgang."
Der Experte, der die umfangreiche Gesamtdatei der NSA-Selektoren 2013 erstmals genauer untersuchte, erklärte im Mai 2015 im Untersuchungsgremium, die "problematischen" Zielkriterien zufällig gefunden zu haben. Die Suche sei zunächst nicht darauf angelegt gewesen: "Ich hatte nicht die Rechte, auf so etwas zu stoßen", sagte der unter "Dr. T." firmierende BND-Mitarbeiter. Nach den ersten Funden, die ihm "politisch sensibel" vorgekommen seien, habe er D. B. informiert. Dieser habe ihn eigentlich nur damit beauftragt gehabt, die Kennungen nach "technischen Gesichtspunkten" und verschiedenen Kommunikationsmitteln zu sortieren. Er habe die Suche "nach eigenem Ermessen ausgeweitet". Insgesamt sei er auf 2000 ungehörige Merkmale gestoßen.
Dateien gelöscht
Dass D. B. die schwarze Liste nur in Papierform an Bad Aibling weiterleitete, bezeichnete Dr. T. nicht als Problem: "Es war nicht erforderlich, jeden einzelnen Selektor händisch zu entfernen." Die Ergebnisse hätten eine gewisse Struktur gehabt, die es der Außenstelle ermöglicht habe, die Zielvorgaben automatisch danach zu durchsuchen. Für die Analyse habe er sich einen leistungsfähigeren Rechner besorgt, da sein Gerät die Datenmengen "nicht bearbeiten konnte". Der schnelle Computer sei ihm leihweise überlassen worden, Anfang des Jahres habe er ihn wegen einer Inventur zurückgegeben. Die Datei mit den gebrandmarkten Kennungen habe er schon vorab gelöscht gehabt: "Nach dem Abschluss der Untersuchungen hatte ich nicht gedacht, dass diese noch einmal zu gebrauchen sei."
Der frühere Chef der Technischen Aufklärung beim BND, Hartmut Pauland, erklärte wenig später im Ausschuss, dass das Übermitteln von Selektoren durch den US-Dienst auf seiner Ebene bis zum März 2015 als "unproblematisch" gegolten habe. Zwischendurch war dem Brigadegeneral nach eigener Angabe "nichts aufgefallen, was Anlass zur Sorge hätte geben müssen". Der NSA seien also keine besonders heiklen Daten übermittelt worden. Es habe seit zehn Jahren einen "eingeschwungenen Handlungsablauf" gegeben. Erst im März sei ihm bewusst geworden, dass die Kooperationsübereinkunft mit der NSA eigentlich erst einmal in eine Handlungsanweisung hätte umgesetzt werden müssen.
Unverständnis im Ausschuss
(Bild: Stella Schiffczyk )
Seit März 2015 arbeitete Pauland laut seiner Aussage dann mit Hochdruck unter anderem mit D. B. daran, die Zielvorgaben zu bereinigen und zu verhindern, dass die unerwünschte Spionage auch bei Selektoren anderer ausländischer Partner passiere. Es sei jetzt genau vorgeschrieben, wie mit den Suchbegriffen verfahren werden müsse.
Bei allen Fraktionen auf Unverständnis stieß die Behauptung Paulands, die zuständigen Untergebenen nicht gefragt zu haben, warum diese ihn nicht über die beiden Sonderprüfungen und die brisanten Ergebnisse informierten. Sie hätten wohl einen "legitimen Grund" für ihr Schweigen gehabt, meinte der Zeuge. Der Sozialdemokrat Flisek hielt Pauland daraufhin vor, dass beim BND offenbar manche in "Parallelräumen" lebten. Es bleibe ein "ganz fataler Eindruck" über die Kultur in dem Dienst zurück.
Ende 2016 gestand der Militär bei einer erneuten Befragung ein, dass seine Behörde bei Aussortieren der kritischen, gegen "Freunde" gerichteten BND-eigenen Suchmerkmale an die viel umfangreicheren, rund 13 Millionen Selektoren der NSA schlicht "nicht gedacht" habe. Dass es teils über ein Jahr dauerte, bis faule BND-Zielvorgaben an Außenstellen wie Bad Aibling oder Rheinhausen inaktiv gestellt wurden, versuchte Pauland damit zu erklären, dass gerade technische Umrüstungen gelaufen und "bestimmte Systeme nicht verfügbar" gewesen seien. Zuvor hatten die Zuständigen vor Ort angegeben, dass sie die entscheidenden Weisungen teils erst deutlich verspätet erreicht hätten. Wenn dem so gewesen sei, "ist es Schlamperei", konstatierte der Offizier schließlich. Er habe aber keine Hinweise erhalten, dass die Ansagen nicht beachtet worden seien.