Gesetz gegen Hass im Netz: "Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür"

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Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hinsichtlich der vorgesehenen Passwortherausgabe an Sicherheitsbehörden zwar etwas entschärft, doch lässt das den Protest nicht verstummen. Vor allem gegen die vorgesehene Pflicht für Betreiber sozialer Netzwerke, IP-Adressen und Portnummer von Nutzern schon beim Verdacht auf strafrechtliche Vergehen proaktiv an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterzuleiten, regt sich weiter Widerstand.

"Bricht mit Grundsätzen des Rechtsstaats"

Die von der Regierung am Mittwoch auf den Weg gebrachte Initiative schieße weit über das Ziel einer effektiven Strafverfolgung im Netz hinaus "und bricht gleichzeitig mit einigen Grundsätzen unseres Rechtsstaats", bemängelt der Geschäftsführer des IT-Branchenverbands Bitkom, Bernhard Rohleder. Mit einer Reform des an sich bereits umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) würden die betroffenen Plattformen dazu verleitet, schon aus Sorge vor Bußgeldern "eher zu viele als zu wenige Nutzerdaten an Strafverfolgungsbehörden zu melden". Grundprinzipien des Datenschutzes würden damit konterkariert.

Gleichzeitig fehle vor allem Staatsanwaltschaften das nötige Personal, um die übertragenen Informationen überhaupt effizient bearbeiten zu können, meint Rohleder. Eine wirksame Strafverfolgung bleibe damit aus. Im Kampf gegen Hass und Hetze bräuchten die zuständigen Behörden mehr Personal und Digitalkompetenz, keine fragwürdigen neuen Befugnisse. Der Entwurf berge die Gefahr, international "Blaupause für die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet zu werden".

"Gefahr für Bürgerrechte"

Das geplante Gesetz "ist datenschutzrechtlich, verfassungsrechtlich und europarechtlich in höchstem Maße besorgniserregend", warnt auch Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des eco-Verbands der Internetwirtschaft: "Es drohen erhebliche Einschnitte in bürgerliche Freiheiten sowie herbe Verluste der Integrität und Vertrauenswürdigkeit in digitale Dienste." Der Regierungsentwurf sei "eine Katastrophe", urteilte der netzpolitische Verein Load. Das Kabinett habe die Einwände eines breiten Bündnisses aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft weitgehend ignoriert.

"Lambrecht wird immer mehr selbst zur Gefahr für Bürgerrechte, anstatt die benötigten Lösungen im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz anzubieten", rügt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin: Die "Meldepflicht" sei ein trojanisches Pferd für die Meinungsfreiheit. Damit werde eine Verdachtsdatenbank beim BKA aufgebaut, in der Inhalte und zugehörige IP-Adressen gespeichert werden. Anbieter sozialer Medien sollten mit diesem Dammbruch nicht nur als Hilfssheriffs herhalten, "sondern werden zur ausgelagerten Rechtsabteilung der Justiz".

Dass die Ministerin an ihren Plänen zu einer Herausgabepflicht für verschlüsselte Passwörter festhält, spricht laut Höferlin "für ihre Hilflosigkeit". Er plädierte für "einen Neustart" im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz "mit einem klugen Regulierungsmix". Das NetzDG sei dafür nicht nötig. Betroffene Bürger müssten in die Lage versetzt werden, "auch selbst gegen Beleidigungen, Drohungen und Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz vorgehen zu können".

"Privatisierung der Rechtsdurchsetzung"

Auch Niema Movassat, Verfassungsexperte der Linksfraktion, wittert einen "bedrohlichen Schritt in Richtung einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung und eine massive Gefahr für den Datenschutz". Anstatt sich klar mit demokratischen Ansätzen gegen Rechts abzugrenzen, bediene sich die Regierung "des wenig erfolgversprechenden Mittels der Verschärfung des Strafrechts". Der Oppositionspolitiker befürchtet: "Die neue Zentralstelle beim Bundeskriminalamt wird zu einer regelrechten Datenkrake." "Dass IP-Adressen automatisch übersandt werden sollen, führt zu einer Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür."

Die geplante Verdachtsdatei beim BKA hört sich auch für die netzpolitische Sprecherin der Grünen, Tabea Rößner, nach einem neuen Anlauf zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren an. Das "wichtige Ziel der Bekämpfung von Hasskriminalität" drohe so "als Einfallstor für die grundsätzliche Beschneidung von freiheitlichen Grundsätzen genutzt" zu werden. Ex-Verbraucherministerin Renate Künast forderte eine Gesamtstrategie, "die Hass und Hetze im Netz wirksam bekämpft, Betroffene stärkt und dabei Bürgerrechte schützt".

Eva Högl, Vizechefin der SPD-Fraktion, und deren Rechtsexperte Johannes Fechner betonten dagegen: "Wir unterstützen den Gesetzentwurf." Die Sozialdemokraten wollen "auch ein Zeichen setzen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist". Sie versichern, den Entwurf zügig beraten und verabschieden zu wollen. Auch für den Digitalexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, weist die Initiative "in die richtige Richtung". Offen sei aber etwa die Frage, wie genau das BKA mit den Daten zu verfahren habe, die es von den Plattformen erhält. Im parlamentarischen Verfahren wolle man dies genau unter die Lupe nehmen. (vbr)