Großbritannien lässt US-Auslieferungsersuchen für Assange zu
Die Entscheidung über die Auslieferung liegt nun bei der Justiz, bei der nächsten Anhörung soll Julian Assange per Videoschalte aus dem Gefängnis teilnehmen.
Julian Assange (2014)
Der britische Innenminister Sajid Javid hat das Auslieferungsersuchen der USA für Wikileaks-Gründer Julian Assange zugelassen. Er habe den Antrag formell bestätigt und unterzeichnet, sagte Javid am Donnerstag in einem Interview mit dem BBC-Radio. Die endgültige Entscheidung über die Auslieferung an die US liegt aber nun bei der britischen Justiz, wie auch der Innenminister in dem Interview betonte.
Assanges Anwälte bestätigten, dass dieses Vorgehen des Justizminsters ein normaler Vorgang in dem laufenden Prozess sei. An diesem Freitag soll die nächste Anhörung in dem Fall stattfinden. Erwartet wird, dass Assange daran per Videoschalte aus dem Gefängnis teilnehmen wird. Mit einer Entscheidung wird aber noch nicht gerechnet.
Die USA werfen Assange vor, der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning – damals noch Bradley Manning – geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Ein entsprechendes Auslieferungsersuchen der US-Behörden ging erst dieser Tage in Großbritannien ein. Insgesamt liegen 18 Anklagepunkte vor. Bei einer Verurteilung in allen Punkten drohen ihm 175 Jahre Haft; viele Kritiker sehen in dem US-Vorgehen eine grundlegende Bedohung der Pressefreiheit.
Im Gefängnis
Assange sitzt seit April im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten der britischen Hauptstadt, nachdem ihm das Botschaftsasyl in der ecuadorianischen Landesvertretung entzogen worden war. Er hatte sich dort jahrelang verschanzt, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. Dort wurde wegen Vergewaltigung gegen ihn ermittelt.
Assange betonte stets, die Vorwürfe in Schweden seien nur ein Vorwand, um ihn festnehmen und an die USA ausliefern zu können. 2017 hatte die schwedische Staatsanwaltschaft die Vorermittlungen eingestellt, weil es ihr nicht gelungen war, die Vorwürfe ausreichend zu untersuchen. Später wurden sie wieder aufgenommen.
Am 11. April dieses Jahres wurde Assange schließlich festgenommen, nachdem ihm die Regierung in Quito das Botschaftsasyl entzogen hatte. Nun befindet sich der Australier in Großbritannien in Haft, weil er mit der Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte. Am Dienstag hatte ihn dort der chinesische Künstler Ai Weiwei besucht, der sich laut dpa besorgt über Assanges Gesundheitszustand äußerte. Ai Weiwei forderte Großbritannien und Europa auf, die Auslieferung des Wikileaks-Gründers zu stoppen.
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(jk)
