Grüne wollen deutschlandweit Funklöcher schließen – Anbieter wehren sich

Politiker der Grünen wollen den Mobilfunk in Deutschland als Pflichtdienst einführen lassen. Der entsprechende Antrag soll bis Ende des Monats dem Bundestag vorliegen. Telekommunikationsunternehmen wären dann verpflichtet, Netze in unterversorgten Regionen auszubauen. Bis es so weit ist, sollen Mobilfunkkunden in diesen Gebieten das sogenannte lokale Roaming verwenden dürfen, das ihnen erlaubt, Netze anderer Anbieter mitzubenutzen.

Untersuchungen zufolge sei das schnelle Netz auf einem Drittel der Fläche Deutschlands bislang nicht zu empfangen. Gerade auf dem Land bereite dies Schwierigkeiten. Laut Süddeutscher Zeitung fordern die Grünen in ihrem Antrag zudem eine entsprechende EU-Regelung, um Mobilfunk als Universaldienstverpflichtung in den EU-Kodex Telekommunikation aufzunehmen. Nur so könne der Netzausbau gezielt vorangetrieben werden.

Mobilfunk-Anbieter lehnen ab

Die Grünen-Expertin für digitale Infrastruktur Margit Stumpp beklagte, dass die Mobilfunkversorgung in Deutschland einem Flickenteppich gleiche. Bis zu 4000 Funklöcher gebe es deutschlandweit zu schließen. Um dies voranzutreiben, hatte die Bundesregierung über eine eigene Gesellschaft bereits mehr als eine Milliarde Euro für den Ausbau der Mobilfunkversorgung zur Verfügung gestellt. Laut Grünen dauere dies jedoch zu lange, um schnell gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.

Die Mobilfunk-Anbieter wehren sich jedoch gegen den Vorschlag der Grünen. Telefónica erklärte, dass Milliarden für den Netzausbau fehlten, die die Regierung dem Markt mit Entgeltregulierungen und hohen Frequenzkosten entzogen hätte. Auch die Deutsche Telekom sprach sich gegen einen solchen Schritt aus, da aufwendige Genehmigungsverfahren eine bessere Versorgung verhindern würden. Aus diesem Grund schlug der IT-Branchenverband Bitkom vor, Genehmigungsverfahren für neue Masten zu beschleunigen und öffentliche Gebäude und Grundstücke für den Ausbau zu nutzen. (kim)