Huawei-Debatte: EU-Kommission will bald Position beziehen
Auf dem MWC reden alle über Huawei: Doch es geht nicht nur um Smartphones – da ist auch noch "die Sicherheitsdebatte". Auch die EU-Kommission beteiligt sich.
EU-Kommissarin Mariya Gabriel in Barcelona
(Bild: MWC/GSMA)
Die EU-Kommission will in der Sicherheitsdebatte um den Netzausrüster Huawei bald für Klarheit sorgen und damit der Unruhe in der Branche entgegenwirken. "Wir arbeiten an dieser wichtigen Sache und werden bald Schritte unternehmen", sagte die EU-Kommissarin für die Digitale Gesellschaft, Mariya Gabriel, am Montag auf dem MWC in Barcelona.
Brüssel prüft
Bisher hat sich die Kommission noch nicht auf eine Position festgelegt. Zuletzt waren aber Gerüchte aufgekommen, Brüssel bereite ein Verbot von Huawei für 5G-Netze vor. Das sorgt für Nervosität in der gesamten Branche. "Mir ist bewusst, dass die aktuellen Diskussionen über die Sicherheit von 5G für Unruhe in der Telekommunikationsbranche sorgen", sagte Gabriel. "Ich versichere Ihnen, dass die EU-Kommission die Position der Branche sehr ernst nimmt."
Die Netzbetreiber planen bei ihrem 5G-Ausbau mit Huawei, das in Barcelona neue Netzkomponenten für die nächste Mobilfunkgeneration vorstellt. Sie warnen, ein möglicher Ausschluss von Huawei könnte den 5G-Ausbau verzögern und verteuern. Ohne die Chinesen hätten die Netzbetreiber deutlich weniger Auswahl bei Infrastrukturkomponenten. Von den großen Anbietern blieben dann noch Ericsson und Nokia.
Mehr Wettbewerb ist besser
Auswahl sei aber auch eine Sicherheitsfrage, betonte Vodafone-CEO Nick Read in Barcelona. "Es gibt nur drei große Anbieter und das führt zu einer sehr konzentrierten Lieferkette", sagte Read. Für belastbare und widerstandsfähige Netze brauche man aber "mehr Auswahl". Read spricht damit vielen Branchenvertretern aus der Seele, die die politische Debatte lieber vom Tisch hätten.
Huaweis direkte Konkurrenten halten sich in der Debatte weitgehend bedeckt. Dennoch weisen beide auf mögliche Verzögerungen hin. "Wenn ein Ausrüster ausgeschlossen werden sollte, wird sich 5G in Europa verzögern und auch teurer", sagte Nokia-CEO Rajeev Suri in Barcelona.
Ericsson-Chef Börje Ekholm gab darüber hinaus zu Bedenken, dass auch die Sicherheitsüberprüfung von eingekaufter Netzwerktechnik – was ein mögliches Szenario ist, den Bedenken der Politik zu begegnen – Zeit kostet und die Entwicklung von 5G verlangsamen könnte. Zumal eine politische Lösung kaum ein "Lex Huawei" sein wird, sondern die Hardware aller Ausrüster betreffen dürfte.
In Berlin und Brüssel ist man besorgt, dass Technik von Huawei und ZTE in kritischer Infrastruktur einen Angriffspunkt für den chinesischen Geheimdienst bietet. Zudem sieht das chinesische Recht vor, dass chinesische Unternehmen mit der Regierung kooperieren müssen. Die US-Regierung übt hier Druck auf ihre Partner aus. Doch auch in London gab es zuletzt Anzeichen, dass die britische Regierung vor einem Verbot von Huawei zurückschreckt.
Huawei weist Vorwürfe zurück
Huawei hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Bisher hat es auch keinen bekannten Vorfall gegeben, der die Befürchtungen der Politik untermauern würde. Auf dem MWC ist Huawei nun in die Gegenoffensive gegangen: "Lassen Sie mich so klar wie möglich sagen: Huawei hat keine Hintertüren installiert und wird das auch nie tun", sagte Huawei-Verwaltungsratschef Guo Ping am Dienstag in Barcelona und verwies auf die Gesetzeslage in den USA, die amerikanischen Behörden den Zugriff auf Daten über Landesgrenzen hinweg erlaube.
Die Debatte läuft auf dem MWC auf Hochtouren. Dabei vermeiden viele Industrievertreter ein klares Bekenntnis zu Huawei, was wohl mit der noch unklaren Position der Politik zu erklären ist. Stattdessen ist viel von "der Sicherheitsdebatte" die Rede. Auch der internationale Netzbetreiberverband GSMA als Veranstalter des MWC hält sich mit Klartext zurück und spricht lieber von der Notwendigkeit eines "robusten Wettbewerbs" auf Ausrüsterseite.
Einig sind sich Ausrüster, Netzbetreiber und Lobbyisten in einem Punkt: Die Debatte kommt zur Unzeit. Denn jetzt, wo es endlich losgehen kann mit 5G, droht die Politik den vielleicht wichtigsten Lieferant von 5G-Technik aus dem Spiel zu nehmen. Die EU-Kommission darf sich also der Aufmerksamkeit der gesamten Branche sicher sein, wenn sie Position bezieht. (vbr)
