Tausende protestieren in Hannover und Düsseldorf gegen geplantes Polizeigesetz

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Protest gegen das geplante neue niedersächsische Polizeigesetz (NPOG): Rund 1.800 Menschen sind nach Polizeiangaben am Samstag in Hannover auf die Straße gegangen, die Veranstalter sprachen von 6.000 Teilnehmern. "Lasst den Rechtsstaat nicht untergehen – neues Polizeigesetz versenken" und "Wir wollen keinen undemokratischen Polizeistaat" war auf Plakaten zu lesen, viele Teilnehmer schwenkten Fahnen. Das Bündnis "#noNPOG" hatte zu der Demonstration aufgerufen.

"Massiver Rechtsruck"

"Wir haben sehr viel gegen die totale Durchleuchtung des gesamten Lebens der Bevölkerung", sagte Thilo Weichert, ehemaliger Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, auf einer Kundgebung. Die derzeitigen Instrumente der Polizei seien völlig ausreichend, betonte der Jurist und Politologe. Er sprach von einem gewaltigen Rechtsruck in Deutschland durch die AfD.

Im Anschluss marschierten die Teilnehmer durch die Innenstadt. Nach Polizeiangaben blieb es friedlich. Das Bündnis – ein Zusammenschluss aus Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen – will das neue Gesetz stoppen: "Es wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat mit einem massiven Rechtsruck", heißt es in dem Aufruf zu der Demo. Bereits Anfang September waren rund 10.000 Menschen in Hannover gegen die Novelle auf die Straßen gegangen.

Kritik an Einschränkung der Grundrechte

Auch Landespolitiker der Grünen wie die Fraktionsvorsitzende Anja Piel und ihr Stellvertreter Christian Meyer sowie Politiker der Linken und Vertreter der Jusos protestierten gegen das geplante Polizeigesetz. "Damit hebelt die Groko den Datenschutz aus und verletzt elementare Grundrechte. Es ist ungeheuerlich, dass sich die Landesregierung für diesen rechtsstaatlich fragwürdigen Aktionismus hergibt", erklärte Anne Kura, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen. Nötig sei vielmehr eine bessere Ausstattung der Polizei – materiell und personell, forderte Landeschef Hans-Joachim Janßen.

Die Überarbeitung des Polizeigesetzes ist eines der zentralen Vorhaben der rot-schwarzen Koalition in Hannover. Vorgesehen ist eine Ausweitung der Polizeibefugnisse, darunter eine bis zu 74-tägige Präventionshaft für Gefährder oder der Einsatz von Schadsoftware zum Ausspähen von Verdächtigen. Auch der Einsatz elektronischer Fußfesseln und das Tragen sogenannter Bodycams für Polizisten sollen in dem Gesetz geregelt werden.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Anders als von SPD und CDU zunächst geplant, wird das neue Polizeigesetz nicht mehr in diesem Jahr vom Landtag verabschiedet. Die Landtagsjuristen hatten unter anderem verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Ausweitung der Präventivhaft geäußert.

Am Samstag gingen auch in Düsseldorf knapp 3000 Demonstranten gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen auf die Straße. An der Kundgebung des Bündnisses "Polizeigesetz NRW stoppen" beteiligten sich unter anderem das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Daten- und Klimaschützer, Fußballfans, Anwälte, Grüne, Linke und Piraten. Nach Angaben der Polizei verlief die Kundgebung friedlich und ohne größere Verkehrsbeeinträchtigungen.

Gut ausgebildete Polizei statt Abbau von Grundrechten

Die Aktivisten warnten auf Transparenten vor "Polizeiwillkür und Überwachungsstaat". Im Attac-Block ließen als Polizisten verkleidete Aktivisten einen rot gewandeten Nikolaus in Handschellen immer wieder in ein mitgeführtes "Gefängnis" treiben. Den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) forderten sie auf Plakaten auf: "Armin, lass et!"

Mit dem Polizeigesetz, das am Mittwoch im Landtag verabschiedet werden soll, verschärft die schwarz-gelbe Landesregierung die Befugnisse der Polizei bei Terrorabwehr und der Alltagskriminalität. "Sicherheit in einem Rechtsstaat schafft man mit ausreichend und einer gut ausgebildeten Polizei nicht mit dem Abbau von Grundrechten", twitterte die Chefin der Grünen-Landtagsfraktion, Monika Düker.

Das Düsseldorfer Innenministerium verwies auf ein Informationspaket zu dem Gesetzesvorhaben auf seiner Homepage. Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte dort: "In vielen Bereichen der Inneren Sicherheit hinkt Nordrhein-Westfalen den anderen Bundesländern hinterher. Das muss sich ändern." (tiw)