KI als Erfinder bekommt auch in den USA kein Patent

Beim Europäischen und beim britischen Patentamt war Stephen Thaler bereits mit dem Versuch gescheitert, Patente für Erfindungen des KI-Systems "DABUS" zu erhalten. Nun hat auch das US-Patentamt sein Ansinnen abgelehnt.

Als Begründung führte das USPTO in seiner Entscheidung an, DABUS sei keine natürliche Person. Ebenso hatte im Januar 2020 bereits das Europäische Patentamt argumentiert. Sowohl das Europäische Patentabkommen als auch das US-Bundesrecht sehen vor, dass Erfinder nur Individuen sein können.

Eine formale, keine inhaltliche Entscheidung

Stephen Thaler trat in den Anträgen jeweils als "Rechtsnachfolger" (Assignee) von DABUS auf und hätte gegebenenfalls die Lizenzgebühren für die Nutzung der Patente fordern können. Die Entscheidungen der Patentämter betreffen nicht die Inhalte der Patentanträge, sondern nur den formalen Aspekt, dass der Erfinder kein Individuum ist.

Eine der beiden KI-Erfindungen ist ein "Fraktaler Lebensmittel-Container". Man soll sich besonders gut festhalten können und mehrere der Behälter sollen sich miteinander verzahnen lassen. Der Grundriss erinnert an eine Schneeflocke.

Die zweite Erfindung beschreibt ein "Gerät und eine Methode zur Erlangung besonderer Aufmerksamkeit". In ihrem Zentrum steht eine viermal pro Sekunde pulsierende Lichtquelle. Thaler zufolge habe DABUS beide zum Patent angemeldete Ideen selbst errechnet.

Keine Patente für KI = Gefahr für das Patentsystem

Beim Europäischen Patentamt hat Thaler Mitte März Widerspruch gegen die Entscheidung eingereicht. Seiner Auffassung nach sollten KI-Systeme Patente erhalten können: Das erhöhe die Attraktivität für Forschungen auf dem Gebiet künstliche Intelligenz.

Zwar könnten Menschen einfach behaupten, sie seien die Quelle von KI-Erfindungen. Doch das schwäche das Patentsystem insgesamt, da Individuen damit unrechtmäßig Anerkennung für eine Leistung bekämen, die sie nicht erbracht hätten. (ck)