Netzneutralität: US-Regierung will Regeln fürs offene Internet überarbeiten lassen
Die Regierung Trump unterstützt offiziell Pläne der Regulierungsbehörde FCC, bisherige Regeln zur Netzneutralität zu überarbeiten.
(Bild: dpa, Sven Hoppe)
Die US-Regierung unterstützt Bestrebungen der Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC), die bestehenden Regeln fürs offene Internet zu überarbeiten. Regierungssprecherin Sarah Sanders sagte, die vorige Regierung habe dabei den falschen Weg bestritten, daher unterstütze die jetzige Regierung die FCC dabei, die Prinzipien zur Netzneutralität zu ändern. Der beste Weg sei es, wenn der Kongress dabei zur Tat schreite und Regeln erarbeite.
Die FCC hatte bis zum Montag eine Konsultation zu dem Plan laufen, die bestehenden Prinzipien der US-Regulierungsbehörde fürs offene Internet nicht mehr fest gesetzlich zu verankern. Vorige Woche beteiligten sich deshalb über 180 Firmen und Organisationen sowie rund 70.000 individuelle Webseiten an einem Aktionstag zur Netzneutralität.
Im Zentrum der US-amerikanischen Netzneutralität stehen bisher drei fundamentale Verbote für im Einzelhandel angebotene Breitband-Internetzugänge:
- Keine Websperren für rechtmäßige Inhalte, Anwendungen, Dienste oder unschädliche Geräte.
- Keine Tempobremsen (Throttling) für "legalen Internetverkehr" auf Basis rechtmäßiger Inhalte, Anwendungen, Dienste oder unschädlicher Geräte.
- Keine Bevorzugung legalen Internetverkehrs gegenüber anderem legalen Internetverkehr im Austausch gegen Zuwendungen jeglicher Art. Die Breitbandanbieter dürfen auch eigene Inhalte und Dienste nicht bevorzugen.
(anw)
