Pkw-Maut: Grüne klagen gegen Scheuer um Herausgabe der Verträge
Die CSU ist mit ihrer Pkw-Maut gescheitert. Die Grünen wollen mehr Hintergrund dazu wissen und diesen nun juristisch erstreiten.
"Ende der Mautpflicht für Pkw" hieße dieses fiktive Verkehrszeichen, das nun unnötig geworden ist, da das Ende schon vor dem Ende kam.
Grünen-Verkehrssprecher Stephan Kühn klagt gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), um ihn zur Herausgabe der Verträge zur Pkw-Maut zu zwingen. "Seit sechs Monaten weigert sich Verkehrsminister Scheuer, die Pkw-Maut-Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offenzulegen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion laut einem Bericht der Rheinischen Post. "Ich habe Klage eingereicht, damit diese Hinhalte-Taktik ein Ende findet", sagte Kühn.
Scheuer habe vor dem Bundestag volle Transparenz angekündigt. "Aber er mauert weiterhin und hält alle relevanten Dokumente unter Verschluss", kritisierte der Grünen-Politiker laut dem Bericht.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Mitte Juni die deutschen Pläne für eine Pkw-Maut gekippt, weil sie Ausländer diskriminiert hätte. Zwar hätten alle Autofahrer die Maut für Autobahnen bezahlen sollen, die deutschen Kfz-Halter wären jedoch über einen Ausgleich bei der Kfz-Steuer vollständig entschädigt worden.
Vorschnelle Verträge
Scheuer hatte jedoch bereits im Dezember 2018 Milliarden-Verträge mit dem österreichischen Maut-Spezialisten Kapsch TrafficCom und dem deutschen Ticketvermarkter CTS Eventim über Umsetzung und Kontrolle der Pkw-Maut abgeschlossen. Kurz nach dem EuGH-Urteil hatte Scheuer die Verträge gekündigt mit der Begründung, die vertraglich vereinbarten Leistungen würden nicht erfüllt. Der entgangene Gewinn müsse deshalb nicht ausgeglichen werden.
Kapsch und Eventim haben hingegen bereits Forderungen in Höhe von 300 Millionen Euro angekündigt. Die Opposition droht Scheuer mit einem Untersuchungsausschuss.
Auch die betroffenen Unternehmen dürfen nichts über die Verträge verraten: "Wir sind hinsichtlich des Inhaltes der Verträge und daher auch hinsichtlich vertraglicher Konsequenzen und Maßnahmen zur Geheimhaltung verpflichtet", äußerte sich ein Firmensprecher von Kapsch im Juni.
Siehe dazu den Kommentar:
(anw)
