Polizei setzt immer mehr automatische Gesichtserkennung ein, Datenschützer besorgt

Bereits vor Ende des umstrittenen Testlaufs einer automatisierten Gesichtserkennung setzt die Polizei immer stärker auf diese Form der Videofahndung. Das berichtete die "Rheinische Post" am Mittwoch unter Berufung auf eine Auflistung des Innenministeriums nach einer Anfrage der Linken. Demnach stieg der Einsatz der Gesichtserkennungstechnik durch Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalämter (LKA) von 1673 Fällen im Jahr 2010 auf 27.436 im vergangenen Jahr.

Seit dem Start im Jahr 2008 verzeichneten BKA und LKA danach 115.798 Recherchen per Gesichtserkennung, wie es weiter hieß. 2394 Personen wurden dem Bericht zufolge identifiziert. Hinzu kamen 18.723 Recherchen per Gesichtserkennung durch die Bundespolizei, die insgesamt 1334 weitere Personen identifizierte.

Überwachungsstaat befürchtet

Linken-Europaexperte Andrej Hunko sieht in dieser Entwicklung bis hin zu einer automatisierten Gesichtserkennung eine "große Gefahr für den Datenschutz und das Prinzip der Datensparsamkeit". Weil die Behörden auch weitere Datenbanken mit Gesichtserkennung ergänzten, wie die EU-Fingerabdruckdatei, würden "Asylsuchende zu Versuchskaninchen für den Überwachungsstaat", sagte er der "Rheinischen Post". Derzeit geben die Polizisten alle Anfragen noch mit der Hand ein.

Derzeit läuft am Berliner Bahnhof Südkreuz ein Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung. Die Bilder von drei Kameras werden speziell ausgewertet. Drei Computerprogramme vergleichen alle gefilmten Gesichter mit den gespeicherten Profilen von 300 Testpersonen.

Ursprünglich sollte der sechsmonatige Test Ende Januar enden. Er wurde dann aber um weitere sechs Monate verlängert. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte Mitte Dezember angekündigt, bei einem positiven Ergebnis solle die Videoüberwachung flächendeckend an Bahnhöfen und Flughäfen eingeführt werden.

Datenschützer besorgt

Die Sicherheitsbehörden begründen ihr Vorhaben vor allem damit, dass mögliche Gefährder vor einem Anschlag erkannt werden könnten. Datenschützer kritisieren die Überwachung dagegen. Der Deutsche Anwaltsverein hatte das Fehlen einer Rechtsgrundlage bemängelt. Wenn massenhaft Gesichter von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern an Bahnhöfen gescannt würden, dann greife der Staat schwerwiegend in Grundrechte ein, hieß es. (olb)