Rheinland-Pfalz: Landesregierung soll Social-Media-Konzepte vorlegen
Staatskanzlei und Ministerien bewegen sich datenschutzrechtlich auf dĂĽnnem Eis, wenn Daten von Nutzern ihrer Facebook-Angebote in die USA ĂĽbermittelt werden.
(Bild: Wachiwit/Shutterstock.com)
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz soll nach vier Jahren erneut erklären, warum und auf welcher Rechtsgrundlage sie Facebook, Twitter oder Instagram für ihre Öffentlichkeitsarbeit verwendet. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, er wolle im Oktober von Staatskanzlei und Landesministerien neue Social-Media-Konzepte anfordern.
Soziale Medien – für öffentliche Aufgaben tatsächlich erforderlich?
"Regierungsstellen sollen die Möglichkeit zu moderner Öffentlichkeitsarbeit haben", sagte Kugelmann. "Sie müssen aber auch darlegen, was sie für erforderlich halten und auf welcher Rechtsgrundlage sie Facebook oder Twitter nutzen." Behörden müssten darlegen, inwieweit Aktivitäten auf solchen Internet-Plattformen zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben tatsächlich erforderlich seien.
"Manche Ministerien nutzen Social-Media-Plattformen eher wenig, andere intensiver", sagte Kugelmann. "Da gibt es sicherlich GrĂĽnde, die wĂĽrden wir gerne wissen." Zuletzt hatte der Landesbeauftragte fĂĽr den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz solche Social-Media-Konzepte 2016 angefordert. "Vier Jahre sind eine lange Zeit, gerade in den sozialen Medien", sagte Kugelmann.
Rechtsgrundlage fĂĽr die Verarbeitung der Nutzungsdaten
Der Datenschützer wies darauf hin, dass öffentliche Stellen, die eine Facebook-Seite betreiben, nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juni 2018 eine datenschutzrechtliche Verantwortung haben, soweit durch den Besuch dieser Angebote personenbezogene Daten verarbeitet werden. "Die Fanpage-Betreiber benötigen deshalb eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Nutzungsdaten und müssen auch alle weiteren Pflichten als Verantwortliche erfüllen", erklärte Kugelmann. Der Datenschützer veröffentlichte daraufhin im März dieses Jahres einen überarbeiteten Handlungsrahmen für die Nutzung von Social Media durch öffentliche Stellen.
"Der Staat zwingt die Bürgerinnen und Bürger, ihre Daten in die USA zu verkaufen", sagte Kugelmann mit Blick auf die kommerzielle Nutzung von User-Daten durch die Betreiber der Netzplattformen. "Wenn sich Herr Meier eine Pressekonferenz der Landesregierung über die Auswilderung von Luchsen anschaut, bekommt er dann von Facebook Werbung über Luchstierpflege", nannte Kugelmann als scherzhaftes Beispiel. "Das ist genau der Grund, warum wir versuchen, das einzudämmen."
"Facebook – ein hartleibiges Unternehmen"
Alle öffentlichen Stellen, auch die Polizei und Kommunalverwaltungen, müssten sich deswegen Gedanken machen und dürften die Dinge nicht auf sich beruhen lassen, mahnte Kugelmann. Die Landesregierung müsse bei den Social-Media-Unternehmen darauf dringen, dass Daten zur Nutzung ihrer Angebote nicht in die USA übertragen werden dürften. Schließlich habe das Bundesverwaltungsgericht im September 2019 klargestellt, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden gegen die Betreiber von Facebook-Seiten vorgehen können, wenn beim Betrieb dieser Angebote gegen den Datenschutz verstoßen werde.
Kugelmann schlug vor, dass sich alle Landesregierungen in Deutschland zusammenschließen und mit Facebook reden. "Facebook ist zwar ein hartleibiges Unternehmen", sagte Kugelmann. "Aber wenn alle deutschen Landesregierungen und das Bundespresseamt sagen "wir brauchen einen neuen Vertrag, ihr müsst euch bewegen", dann haben wir die Hoffnung, dass etwas geändert wird." (bme)
