SPD fordert schnelleres Einschreiten gegen Fake-News
Gegen Falschmeldungen in sozialen Netzen hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier erstellt, das sie in der kommenden Woche verabschieden will. Es könnte laut SPIEGEL als Grundlage für den entsprechenden Gesetzentwurf der Großen Koalition dienen.
(Bild: dpa, Marc Tirl/Archiv)
SPD-Bundestagsabgeordnete fordern, dass Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook künftig "Kontaktstellen" in Deutschland einrichten. Die sollen rund um die Uhr besetzt sein und "offensichtliche Rechtsverletzungen binnen 24 Stunden" löschen, in komplexen Fällen innerhalb einer Woche. Das berichtet der SPIEGEL vorab. Bei Verstößen sollen die Plattformen nach Vorstellung der SPD-Abgeordneten künftig mit bis zu 200.000 Euro zur Kasse gebeten werden können. Zudem sollen Nutzer wie bei herkömmlichen Medien ein Recht auf Gegendarstellung bekommen. Diese soll demnach genauso weit verbreitet werden wie die unwahre Tatsachenbehauptung.
Das Papier geht auch auf die bislang unzureichenden Reaktionszeiten der betroffenen Plattformen beim Bekanntwerden rechtswidriger Inhalte ein. Um die Durchsetzung bestehender Gesetze künftig zu beschleunigen, schlagen die Abgeordneten spezialisierte Staatsanwaltschaften und Spezialkammern bei den Landgerichten vor. "Die Erfahrung der letzten Wochen zeigt, dass sich die Plattformen ohne einklagbare schärfere Regeln nicht bewegen", sagte SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil, einer der Autoren, dem SPIEGEL. (un)
