Sachverständigenrat fordert besseren Verbraucherschutz im Netz
Verständlichere AGB's, validere Qualitätssiegel und verlässliche Vergleichsportale: Der "Sachverständigenrat für Verbraucherfragen" hat sich mit der digitalen Welt auseinandergesetzt und erste Ergebnisse vorgelegt. Überraschend sind sie nicht.
(Bild: dpa, Jens Schierenbeck)
Ein Sachverständigenrat der Bundesregierung macht sich für einen besseren Verbraucherschutz im Netz stark. Die Experten legten Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag zwölf Empfehlungen vor, die vor allem die Bereiche Finanzen, Onlinehandel und Gesundheit betreffen.
"Die bisherige Verbraucherpolitik wurde noch für die analoge Welt entwickelt", sagte die Ratsvorsitzende, Wirtschaftswissenschaftlerin Lucia Reisch. Die Information im Netz müsse valide und verlässlich sein, das gelte für Qualitätssiegel genauso wie für Vergleichsportale. Auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB's) müssten weg von dem "langen unverständlichen Juristendeutsch" und konkreter gefasst werden.
Sensibler Umgang mit eigenen Daten
"Die Möglichkeiten der Digitalisierung verändern unser Verhalten ganz nachhaltig", sagte Maas. Die Regierung könne den Wandel gesetzgeberisch begleiten, entscheidend sei aber, dass jeder Einzelne auf einen sensiblen Umgang mit seinen Daten achte. "Das muss auch in Schulen ein Thema sein."
Der "Sachverständigenrat für Verbraucherfragen" ist ein unabhängiges Gremium, das – ähnlich wie die "Wirtschaftsweisen" – die Bundesregierung berät. Die neun Mitglieder sprachen sich auch für mehr Transparenz bei der Verwertung personenbezogener Daten aus. Zudem sollten Verbraucher ein Recht darauf haben, über die den Algorithmen zugrundeliegenden Kriterien informiert zu werden.
Allgemeine Empfehlungen
Auch wenn sie konkrete Informationen einforderten, hielten sich die Experten in ihrem Empfehlungen doch sehr allgemein. Es gehe darum, dass die Informationsqualität verbessert, die Kompetenz der Verbraucher gestärkt und die rechtliche Sicherung persönlicher Daten garantiert werde, heißt es in dem Papier.
Der Rat hatte Anfang 2015 seine Arbeit aufgenommen, nachdem Union und SPD die Einrichtung im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Unter den Mitgliedern sind unter anderem Gert Wagner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und die Designforscherin Gesche Joost. (axk)
