Scheuer rät Städten zum Widerstand gegen Fahrverbote – und befürchtet Proteste
Der Verkehrsminister sorgt sich, es könnte zu Massenprotesten kommen. Klimaschutzziele will er mit Mobilitätsdaten und verbilligten Eintrittskarten einhalten.
Andreas Scheuer (CSU) ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.
(Bild: dpa, Michael Kappeler)
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist auf Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw in deutschen Städten nicht gut zu sprechen – und hofft, dass die meisten gar nicht erst in Kraft treten, da die Gerichtsurteile auf Luftreinhalteplänen vergangener Jahre beruhten. Er rät Kommunen und Ländern, sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Bürger wollen in Freiheit leben"
So gebe es etwa in Stuttgart auch deswegen ein Fahrverbot, weil die Stadt nicht alle juristischen Mittel ausgeschöpft habe, sagte Scheuer im Interview mit der Berliner Morgenpost. In Stuttgart trugen Demonstranten gegen Fahrverbote gelbe Westen – in Anlehnung an die Massenproteste in Frankreich. Darauf angesprochen, ob solche Proteste auch in Deutschland drohen, antwortete Scheuer: "Das ist genau die Sorge, die ich habe."
Im politischen Berlin ergötzten sich alle an Diskussionen, die oft nichts mit der Lebenswirklichkeit der Menschen außerhalb der Hauptstadt zu tun hätten. "Sie wollen, dass wir das Klima schützen und die Luft reinhalten, allerdings nicht mit Fahrverboten, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Steuererhöhungen." Die Bürger wollen in Freiheit leben, sagte Scheuer.
Ein mögliches generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen – das in Umfragen eine Mehrheit der Befragten befürwortet – sieht Scheuer kritisch. In den Umfragen sei nur "eine sehr knappe Mehrheit von 51 zu 47 Prozent" dafür, und die deutschen Autobahnen zählten zu den sichersten der Welt. "Warum sollte man ein System verändern, das sich über Jahrzehnte bewährt hat?", sagte Scheuer.
Daten-Plattformen für Klimaschutz
Tempo 130 auf Autobahnen würde ohnehin nur "geringfügig" zum Klimaschutz beitragen. Die "Zukunft der Mobilität" liege nicht in Einschränkungen, meinte Scheuer, und ein Tempolimit sei eine Einschränkung. Verbote seien vielmehr "die Haltung der Grünen", die Mobilität den Menschen verordnen wollten, etwa mit Quoten für E-Autos oder höheren Kraftstoffsteuern. Gängelung und Steuererhöhung werde es mit ihm nicht geben, sagte Scheuer.
Künftige Mobilität sowie Schritte zur Senkung des CO2-Ausstoßes sieht Scheuer vielmehr in Konzepten zur "Vernetzung". "Wir können die Digitalisierung in die Mobilität einrechnen", sagte Scheuer. Menschen, die etwa allein im Auto zur Arbeit fahren, sollten per Smartphone-App einen Mitfahrer finden und so die Verkehrsdichte senken. Auf diesem Weg könnten "Plattformen mit Mobilitätsdaten" entstehen und zum Klimaschutz beitragen. Hier fordert Scheuer "die Kreativität jedes Bürgermeisters", um das umzusetzen. Weitere Anreize für die Nutzung von Mitfahrgelegenheiten sieht Scheuer etwa in verbilligtem Parkraum oder "Eventkarten zum reduzierten Preis".
Diesel-Nachrüstung "in Rekordzeit" vorbereitet
Hardware-Nachrüstungen bei älteren Diesel-Pkw können laut Scheuer ab dem Sommer kommen. "Wir haben unsere Hausaufgaben in Rekordzeit gemacht", sagte er. Die technischen Vorschriften für solche Nachrüstungen lägen vor – nun müssten die Nachrüst-Firmen "liefern". (tiw)
