Singapur erntet Kritik für Gesetzespläne gegen "Fake News"
Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen warnen vor massiven Einschnitten, die weit über das Land hinaus reichten.
Das singapurische Parlament.
(Bild: parliament.gov.sg)
Mit Plänen für ein neues Gesetz gegen die Verbreitung von Fake News hat Singapur international Kritik ausgelöst. Mehrere Organisationen warnten am Dienstag davor, dass die Pressefreiheit in dem autoritär regierten südostasiatischen Stadtstaat weiter eingeschränkt wird.
Der Protection from Online Falsehoods and Manipulation Act, mit dem sich derzeit das Parlament befasst, sieht unter anderem vor, dass klassische Medien ebenso wie Internet-Konzerne nach staatlicher Aufforderung Artikel entfernen müssen. Unter bestimmten Umständen sollen sie auch gezwungen werden können, "Berichtigungshinweise" zu veröffentlichen. Im Extremfall drohen mehr als 650.000 Euro Geldstrafe und bis zu zehn Jahren Haft.
Das Vorhaben betrifft auch soziale Netzwerke wie Facebook, Google und Twitter, die alle in Singapur große Niederlassungen haben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte vor massiven Einschnitten, die weit über das Land hinaus reichten. "Reporter ohne Grenzen" (RSF) kritisierte die Pläne ebenfalls. Auf einer "Liste der Pressefreiheit" der RSF liegt Singapur im internationalen Vergleich weit hinten auf Platz 151 von 180. (anw)
