Streit um Glyphosat-Gutachten: Ruf nach freiem Zugang zu staatlichen Dokumenten
In einem offenen Brief fordern Journalisten-Vertreter und Aktivisten, staatliche Werke im Zweifel urheberrechtsfrei anzubieten.
(Bild: deepadesigns/Shutterstock.com)
Die Journalisten-Organisationen DJV und DJU, Reporter ohne Grenzen, FragDenStaat und Wikimedia haben die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Zugang zu staatlichen Publikationen zu erleichtern. Konkret geht es ihnen darum, dass nicht anderweitig gekennzeichnete Werke, die im Verantwortungsbereich der öffentlichen Hand erstellt wurden, im Zweifel urheberrechtsfrei freigegeben werden.
Von der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordern sie, im Zuge der anstehenden Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt, den beabsichtigten freien Zugang der Bürger und Medien zu staatlichen Publikationen praktisch zu erleichtern.
Urheberrecht als Zensurwerkzeug
Die Unterzeichner des offenen Briefs kritisieren, dass Bundesbehörden immer wieder urheberrechtliche Regelungen einsetzten, um die Öffentlichwerdung von Schriftstücken zu verhindern, die nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes und "allen Grundlagen verantwortungsbewussten staatlichen Handelns frei zugänglich sein sollten." Explizit verweisen sie auf den Rechtsstreit über ein Glyphosat-Gutachten, das vom Bundesinstitut für Risikobewertung erstellt wurde. Die Betreiber von FragDenStaat hatten sich das Recht erstritten, das Dokument zu veröffentlichen, nachdem "urheberrechtliche Positionen in zensur-ähnlicher Weise" genutzt wurden, wie die Unterzeichner des Briefs nun kritisieren. Noch ist das Tauziehen aber nicht abgeschlossen.
Die "taktische Zweckentfremdung legitimer urheberrechtlicher Schutzmechanismen" bringe nicht nur das Urheberrecht in Verruf, heißt es in dem Brief weiter. Sie widerspreche auch "dem angeblichen Selbstverständnis der Bundesregierung von 'good governance'" meinen die Unterzeichner. "Was diese taktische Durchsetzung urheberrechtlicher Positionen gegen die Interessen der Allgemeinheit angeht, muss das genannte Vorgehen zur Unterdrückung von Informationen ein Ende haben, sowohl im aktuellen Fall des Glyphosat-Gutachtens als auch insgesamt", fordern sie deshalb vom Bundesjustizministerium. (mho)
