Trump und Twitter: US-Präsident soll Kritiker nicht mehr blockieren
Darf der US-Präsident Kritiker von seinem Twitter-Account aussperren? Eine gemeinnützige Organisation meint nein. Er verletze damit deren Grundrechte auf Teilhabe am Diskurs. Deswegen soll die Blockade mehrerer Nutzer beendet werden.
Donald Trump mit seiner Frau Melania
(Bild: The White House)
Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten auf seinem Twitter-Account andere Nutzer des Kurznachrichtendienstes blockiert, verletzt er damit deren Grundrecht auf Beteiligung am öffentlichen Diskurs. So jedenfalls sieht es das Knight Institute an der Columbia Universität in New York, das sich die Verteidigung der Rede- und Pressefreiheit auf die Fahnen geschrieben hat. In einem öffentlichen Brief an Donald Trump und seine Sprecher fordert es deshalb, dass mehrere Accounts wieder Zugriff auf die Tweets von @realDonaldTrump erhalten. Andernfalls werde es juristisch vorgehen. Beispiele sollen belegen, dass die Nutzer nach kritischen Tweets blockiert wurden.
Das von der gemeinnützigen Knight Foundation gegründete Institut begründet die Forderung mit dem Grundgedanken der US-Verfassung. Auch wenn die Gründerväter keine präsidialen Twitter-Accounts im Kopf hatten, hätten sie doch verstanden, dass es Präsidenten nicht erlaubt sein dürfe, Meinungen aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen, nur weil sie diese nicht teilten. Twitter sei eine Plattform der öffentlichen Debatte, auf der alle wichtigen Politiker der USA vertreten seien. Beim Wechsel zu neuen Medien könnten die Grundrechte aber nicht zurückgelassen werden. Das Blockieren auf Twitter sei genauso verboten, wie es Bürgermeistern untersagt sei, Kritiker aus Versammlungen zu schmeißen.
Tweets als offizielle Statements
Die Frage, ob ein US-Präsident Nutzer auf Twitter blockieren kann, ist nur ein Aspekt der Debatte über den Hang Donald Trumps zu dem Kurznachrichtendienst. Da er darüber immer wieder aktuelle Ereignisse kommentiert, wurde jüngst diskutiert, inwieweit die Tweets als präsidiale Statements zu verstehen sind. Während letztere normalerweise sorgfältig formuliert werden, scheint Trump einfach zu twittern, was ihm gerade in den Kopf kommt – mit teilweise ernsten diplomatischen Konsequenzen. Schon bevor Trumps Sprecher Sean Spicer am Dienstag nun klarstellte, dass es sich bei den Tweets natürlich um präsidiale Statements handelt, hatte ein Twitter-Nutzer diese Einschätzung bereits vorweggenommen. (mho)
