Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort muss ins Gefängnis

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Ein Gericht in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia hat den früheren Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, zu 47 Monaten Haft verurteilt. Das berichteten US-Medien wie die New York Times am Donnerstagabend. Der Richter blieb damit deutlich unter der Forderung der Anklage, die 19 bis 24 Jahre Gefängnis gefordert hatte.

Der 69-jährige Manafort war in dem Prozess bereits im vergangenen August von Geschworenen unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrugs schuldig gesprochen worden. Dieser Prozess hatte nicht direkt etwas mit der Russland-Affäre um Trump zu tun, war aber im Zuge der Ermittlungen ans Licht gekommen. In einem weiteren Verfahren gegen Manafort vor einem Gericht in Washington soll in der kommenden Woche ein Urteil gefällt werden.

Angeklagter und wichtiger Zeuge

In diesem zweiten Prozess werden Manafort im Zusammenhang mit seiner früheren illegalen Lobbyarbeit für ukrainische Politiker Verschwörung und Behinderung der Justiz vorgeworfen. Manafort hatte sich im September zur Zusammenarbeit mit FBI-Sonderermittler Robert Mueller bereit erklärt. Bei Muellers Untersuchungen geht es unter anderem darum, ob es im Wahlkampf 2016 Geheimabsprachen des Trump-Lagers mit Russland gegeben hat und ob Trump die Justiz behindert hat.

Nach Überzeugung des Gerichts in Washington hat Manafort Muellers Team allerdings bei dessen Ermittlungen belogen und damit gegen eine Vereinbarung für Strafminderung verstoßen. Auch in diesem Verfahren droht Manafort eine Haftstrafe. Manafort sitzt bereits seit Juni in Untersuchungshaft. Der Sender Fox News berichtete, Manafort sei im Rollstuhl ins Gericht in Alexandria gebracht worden. Er trug grüne Sträflingskleidung.

Manafort sagte in der Anhörung zur Verkündung des Strafmaßes am Donnerstag nach Angaben des Senders CNN, er fühle sich "gedemütigt". In dem Prozess in Virginia war das Bild eines verschwenderischen, exzessiven Lebensstils Manaforts gezeichnet worden. Für Schlagzeilen sorgte Manaforts Jacke aus Straußenleder, die 15.000 US-Dollar, etwa 13.400 Euro, wert sein soll. Er besaß demnach auch eine Jacke aus Pythonleder im Wert von 18.500 Dollar.

Russland-Ermittlungen mit Schlüsselfigur Manafort

Manafort war im März 2016 zu Trumps Wahlkampflager gestoßen. Im Juni 2016 machte Trump ihn zu seinem Wahlkampfmanager. Im selben Monat nahm Manafort an einem Treffen mit einer russischen Anwältin im Trump-Tower teil, um das sich viele Fragen ranken. Der älteste Sohn des heutigen Präsidenten, Donald Trump Jr., hatte der Begegnung mit der Anwältin zugestimmt, weil ihm kompromittierendes Material über Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton versprochen worden war.

Spekuliert wird, dass Manafort womöglich auf eine Begnadigung durch Trump hoffen könnte. Trump hat mehrfach kritisiert, Manafort werde ungerecht behandelt. Trump selbst weist vehement zurück, dass es im Wahlkampf 2016 geheime Absprachen mit Russland gab. Der Präsident nennt die Mueller-Ermittlungen eine "Hexenjagd".

Manafort galt als eine der Schlüsselfiguren bei den Mueller-Ermittlungen – ebenso wie Trumps früherer Anwalt Michael Cohen, der sich vom Präsidenten abgewandt hat. Cohen verklagt die Trump-Organisation inzwischen auf Zahlung von rund 1,9 Millionen Dollar Anwaltskosten. Nach der am Donnerstag bei einem Gericht im Bundesstaat New York eingereichten Klage handelt es sich dabei um Ausgaben, die Cohen für seinen Rechtsbeistand in zahlreichen Anhörungen und Verfahren aufwenden musste.

Weiterer Zeuge Ex-Trump-Anwalt Michael Cohen

Cohens Anwälte werfen der Trump-Organisation Vertragsbruch vor. Sie argumentieren, die Trump-Organisation habe im Juli 2017 vereinbart, die Kosten für Cohens Anwälte bei den diversen Untersuchungen zu übernehmen. Der 52-jährige Cohen hat vor Gericht und dem US-Kongress schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten erhoben.

Im vergangenen Jahr hatte sich Cohen selbst vor Gericht wegen mehrerer Vergehen schuldig bekannt, unter anderem wegen einer Falschaussage vor dem Kongress und wegen Verstößen gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung. Bei letzterem handelte es sich um Schweigegeldzahlungen, die Cohen nach eigener Aussage im Auftrag von Trump ausgeführt hatte. Im Dezember wurde der Ex-Anwalt zu drei Jahren Haft verurteilt, die er im Mai antreten soll.

In der Klage heißt es nun, trotz der Vereinbarung weigere sich die Trump-Organisation seit Mai vergangenen Jahres, Cohens Anwaltskosten zu bezahlen. Die offenen Rechnungen und damit zusammenhängende Kosten summierten sich auf etwa 1,9 Millionen Dollar. Durch den Vertragsbruch sei Cohen zudem weiterer Schaden entstanden, den die Trump-Organisation ebenfalls erstatten müsse. Die endgültige Summe solle bei dem Gerichtsverfahren bestimmt werden.

Cohen arbeitet mit FBI-Sonderermittler Robert Mueller zusammen. Trump hat ihn deswegen öffentlich als "Ratte" bezeichnet. Die Trump-Organisation umfasst die vielen verschiedenen Unternehmen der Firmengruppe Trumps. Mit seinem Amtsantritt im Januar 2017 zog sich der Präsident zwar aus der operativen Führung zurück, die er seinen beiden ältesten Söhnen überließ. Er ist aber weiterhin Besitzer der Trump-Organisation.

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(olb)