US-Anklage: Russland intensiviert Kampagne gegen US-Wahlen
Russische Einmischung in die Politik anderer Länder hat eine weitere US-Anklage gezeitigt. Demnach hat der Kreml die Anstrengungen verdoppelt.
Die St.-Peters-Kirche in Lakhta, einem Teil St. Petersburgs
(Bild: Ντμίτρι CC BY-SA 4.0)
Die USA klagen die Russin Elena A. K. an. Der Vorwurf lautet auf Verschwörung zum Betrug an den USA, worauf bis zu fünf Jahre Haft stehen. K. soll Chefbuchhalterin von Projekt Lakhta sein. Mit diesem Projekt beeinflusse der Kreml mindestens sei 2015 die politische Stimmung in Russland, der Ukraine, der EU und den USA. In den USA werde vor allem durch Online-Aktivitäten unter falschen Identitäten Zwietracht gesät und das Vertrauen in das politische System untergraben.
Ausländische Lobbyisten müssen sich in den USA registrieren, Einflussnahme auf Wahlen ist unzulässig. Beide Regeln würden durch Projekt Lakhta gebrochen, weshalb K. nun angeklagt wurde. Im Februar sind in dem Zusammenhang bereits mindestens zwölf Russen in den USA angeklagt worden. Vor Gericht wird man so bald keine der Beschuldigten sehen, da Russland sie nicht ausliefern wird. Allerdings ist die Reisefreiheit der Angeklagten eingeschränkt. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.
"Die Verschwörung hat ein strategisches Ziel, das bis heute gleich ist, (nämlich) Zwiespalt und Unfrieden im politischen System der USA zu schüren, unter anderem durch soziale und politische Polarisation, die Unterminierung des Vertrauens in politische Einrichtungen, und die Einflussnahme auf US-Wahlen, darunter die kommenden Midterm Elections" (am 6. November), heißt es in der Anklage, "Die Verschwörung hat versucht, mit erfundenen US-Personen in sozialen und anderen Internet-basierten Medien einen 'Informationskrieg gegen die Vereinigten Staaten von Amerika' zu führen, wie sie es intern nennen."
Finanzierung durch Regierungsaufträge
Drahtzieher ist laut Anklage ein namentlich genannter russischer Geschäftsmann, der als "Putins Koch" bekannt ist. Seine Firmen liefern demnach im Regierungsauftrag Speisen an Schulen und das Militär. Aus diesen Einnahmen werde Projekt Lakhta finanziert. Das Geld fließe dank Scheinrechnungen über ein Netzwerk an Firmen, darunter die berüchtigte Internet Research Agency.
Hunderte Mitarbeiter seien damit befasst, Online-Postings unter falschen Identitäten zu verfassen, die insbesondere extreme politische Positionen unterstützen. Die Anklage enthält eine Reihe von Beispielen für konkrete Anweisungen an diese Mitarbeiter. Auch US-Personen würden unter Vorspiegelungen für Online-Aktivitäten angeheuert, wie ein Chatprotokoll zeigen soll.
Werbeanzeigen aus Russland zur US-Wahl (38 Bilder)
Außerdem schalte Projekt Lakhta Werbung und organisiere bisweilen auch Demonstrationen aus der Ferne. Während die einzelnen Aktivitäten gezielt aufstacheln sollen, werden insgesamt sehr unterschiedliche Positionen vertreten. Es gehe eben weniger darum, bestimmte Meinungen zu verbreiten, sondern vielmehr darum, Zwiespalt und Misstrauen zu schüren.
Budget deutlich erhöht
Außerdem enthält die Anklage Angaben zur finanziellen Ausstattung des Projekt Lakhta. Zunächst soll etwa eine Millionen US-Dollar pro Monat geflossen sein. Im laufenden Jahr falle dieser Betrag deutlich höher aus. Nach 1,7 Millionen Dollar im Januar soll das Budget im Juni schon 1,95 Millionen Dollar erreicht haben. Insgesamt habe "Putins Koch" von Anfang 2016 bis Mitte 2018 mehr als 35 Millionen Dollar investiert, davon zehn Milionen alleine in der ersten Jahreshälfte 2018.
Das Verfahren heißt USA v. Elena Alekseevna Khusyaynova und ist seit 28. September unter dem Az. 1:18-MJ-464 am Bundesbezirksgericht für das östliche Virginia anhängig. Bis Freitag war die Anklageschrift unter Verschluss gehalten worden.
(ds)
