USA: NASA-Forscher bei Wiedereinreise zu Handy-Entsperrung gedrängt

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Probleme bei der US-Einreise betreffen nicht nur Ausländer, wie der gebürtige US-Amerikaner und NASA-Angestellte Sidd Bikkannavar laut einem Bericht von The Verge feststellen musste. Bei der Rückkehr von einer Urlaubsreise in Südamerika wurde er am 30. Januar am Flughafen Houston (Texas) von Grenzbeamten festgehalten, weil er sein Smartphone und die Entsperr-Pin dazu zunächst nicht herausgeben wollte.

Bikkannavar hatte sich seiner Darstellung zufolge vor allem deshalb geweigert, weil es sich um ein Dienstgerät gehandelt habe, dessen Herausgabe ihm vom Arbeitgeber untersagt sei. Das Argument habe die Beamten der US Customs and Border Patrol (CBP) aber nicht interessiert. Ihm sei immer wieder deutlich gemacht worden, dass die CBP sein Smartphone durchsuchen dürfe, bis er schließlich nachgab. Ein CBP-Mitarbeiter sei dann mit dem Gerät verschwunden und habe es eine halbe Stunde später zurückgebracht. Was damit gemacht wurde, sei Bikkannavar nicht gesagt worden.

Ein üblicher Verdächtiger?

Warum genau er ins Visier der Grenzbeamten geriet, weiß Bikkannavar auch nicht. Er ist dem Bericht zufolge Mitglied des "Global Entry"-Programms, das Vielreisenden nach einem einmaligen Hintergrund-Check eigentlich schnellere Abfertigung beim Grenzübertritt ermöglichen soll. Er vermutet, dass sein indischer Name den Verdacht erregt haben könnte. Das Smartphone übergab er jedenfalls umgehend den IT-Sicherheitsleuten bei der NASA. Die US-Raumfahrtbehörde nahm laut The Verge keine Stellung zur Sache.

Bikkannavar machte seinen Fall zunächst über soziale Medien publik und erregte damit Aufsehen im Zuge der Debatte um Einreise-Verschärfungen, die durch die Trump-Regierung eingeführt wurden. Dabei hat dieser Fall nichts mit Trump zu tun: Denn die Praxis, ohne richterlichen Erlass die Geräte von Einreisenden zu durchsuchen, gibt es schon seit Jahren. Wie die Bürgerrechtsorganisation ACLU bei der Analyse von Behördendokumente herausfand, gab es allein zwischen Oktober 2008 und Juni 2010 rund 6500 Durchsuchungen elektronischer Geräte beim US-Grenzübertritt – die Hälfte davon bei US-Bürgern.

Durchsuchung ohne "Warrant" möglich

Während Polizeibehörden im Inland nicht ohne richterliche Genehmigung ein Smartphone durchsuchen dürfen, sind die Regeln für die CBP laxer. Die Beamten dürfen zur Durchsetzung von Zoll- und Einreisebestimmung sowie bei Verdacht auf Rechtsverletzungen Durchsuchungen auch ohne Richterentscheid vornehmen. Gemäß 2009 veröffentlichter Regelungen der Heimatschutzbehörde DHS gilt das auch für digitale Geräte und Speichermedien, Basis ist ein Entscheid des Bundesberufungsgerichts von 2008. 2013 stützte die Entscheidung im Fall United States v. Cotterman diese Vorgehensweise. Demnach sei eine solche Inspektion von Geräten "Routine", allerdings sei ein begründeter Verdacht dafür nötig.

Die Bürgerrechtsorganisation EFF sieht in darin eine Überdehnung der Befugnisse und fordert ein Ende dieses Vorgehens. Sie dokumentierte auch im Jahr 2016 ähnliche Fälle, bei denen etwa US-Journalisten Smartphones und Massenspeicher zur Durchsuchung abgenommen wurden oder das zumindest versucht wurde.

PIN muss nicht herausgegeben werden

Knackpunkt ist auch die Frage nach Herausgabe von PIN oder Passwort bei gesperrten Geräten. Die Einreisenden sind rechtlich nicht dazu verpflichtet, wie ein Anwalt der Bürgerrechtsorganisation Council on American-Islamic Relations auch gegenüber The Verge erklärte. Sollten den Grenz-Beamten Daten nicht unmittelbar zugänglich sein, können sie aber auch Kopien anfertigen oder Amtshilfe anderer Behörden anfordern. Ob man in der Situation auf seinem Recht besteht und Forderungen die Stirn bietet, wenn Scherereien drohen, steht dazu noch auf einem anderen Blatt.

Unter Trumps Ägide könnte sich solche Probleme noch weiter zuspitzen: So hat erst kürzlich Heimatschutzminister John Kelly mit dem Gedanken gespielt, eine verpflichtende Abfrage von Social-Media-Passworten bei der Einreise einzuführen. Das sei noch keine offizielle Politik, aber bisherige Einreisebestimmungen seien zu unsicher und ineffektiv. Trumps Einreisebann gegen Bürger aus sieben Ländern ist nach jüngstem Entscheid eines Berufungsgericht bis auf weiteres außer Kraft gesetzt.

[UPDATE: 13.02.2017, 19:20]

Informationen über die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts ergänzt. (axk)